Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Kontinuität ohne große Ambition
Der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD vollzieht nach Auffassung der Offenbacher Freien Demokraten keinen radikalen Bruch mit der positiven Entwicklung Offenbachs der vergangenen Jahre. „Zentrale Fortschritte bei Wirtschaftskraft, Infrastruktur, Bildung, Ordnung und Stadtentwicklung erkennt der Vertrag an und will sie fortsetzen“, meint der Offenbacher FDP-Vorsitzende Oliver Stirböck. Offenbach brauche Stabilität und Verlässlichkeit – keine ideologischen Rückabwicklungen. Insofern sei der Vertrag eine durchaus „akzeptable Vereinbarung für das neue Bündnis“. Oftmals würde allerdings nicht deutlich wie die durchaus vernünftigen Ziele – etwa zu Straßensanierungen oder Sauberkeit – erreicht werden sollen. Die Freien Demokraten begrüßen auch den grundsätzlichen Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung Offenbachs, der freilich neue Ideen vermissen lasse.
Gleichzeitig fehle es vor allem in der Stadtentwicklung an echter strategischer Ambition. Der Vertrag verzichte im Wesentlichen darauf, Offenbach aktiv als modernen, urbanen und wirtschaftlich starken Standort weiterzuentwickeln. Es fehle eine klare Vorstellung davon, wie Offenbach gezielt attraktiv für Fachkräfte, Familien, neue Unternehmen und leistungsstarke Mittelschichten werden soll, um zu einer besseren Bevölkerungsbalance zu kommen. „Offenbach braucht Angebote für Menschen mit stabilem Einkommen, die hier leben, arbeiten und die Stadt mittragen“, so Stirböck. Der Vertrag lege keine Strategie für die „vergessene Mittelschicht“ und belastbare Konzepte für Mittelstandswohnen vor. Bei der Entwicklung weiterer Baugebiete verliere sich der Vertrag mit Ausnahme von Waldhof-West im Ungefähren. Statt einer mutigen Strategie für qualitatives Wachstum der Stadt dominierten kleinteilige Regulierungen, Sozialquoten und staatlicher Dirigismus. „Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss Bauen ermöglichen – statt Wohnungsbau durch zusätzliche Regulierungen, Leerstandsregeln und Milieuschutz weiter zu erschweren“, so Stirböck. Zur architektonischen Aufwertung der Stadt, zu innovativen Nutzungsmischungen und zur qualitativen Gestaltung öffentlicher Räume schweige sich der Vertrag weitgehend aus. Der Vertrag biete kaum Initiativen zur Steigerung der Fassadenqualität, zur Sicherung hochwertiger urbaner Architektur und zur Nutzungsmischung.
Schwächen machen die Freien Demokraten auch bei der Digitalisierungsstrategie aus. Hier fehlten konkrete Ziele, verbindliche Zeitpläne und klare Verantwortlichkeiten. Aus Sicht der FDP bräuchte Offenbach einen echten Digitalisierungspakt mit verbindlichen Standards, schnelleren Verfahren, konkreten Projekten wie Building Information Modeling (BIM) in der Bauverwaltung, datenbasierter Verwaltungssteuerung und einem „Papierverbot“ als Digitalisierungstreiber spätestens zum Ende der Legislaturperiode. Digitalisierung dürfe nicht bei zusätzlichen Online-Angeboten stehen bleiben, sondern müsse Prozesse vereinfachen, Bearbeitungszeiten verkürzen und Verwaltung insgesamt effizienter machen.
Der Erfolg einer Koalition entscheide sich in der Regel allerdings nicht am Vertrag, sondern in der täglichen Arbeit und welche Beiträge einzelne Partner dazu leisten könnten. „Da lassen wir uns überraschen“, so Stirböck. Der Freidemokrat kündigt eine „konstruktive Opposition“ an mit „Ideen und Initiativen statt Radau“.