LANGER: Bei Bauprojekten Konzentration auf die absoluten Prioritäten notwendig

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Vera Langer bedauert zwar, dass das geplante Mehrgenerationenhaus offenbar nicht wie geplant verwirklicht werden kann. „Das Vorgehen der Stadt, das Grundstück nun verkaufen zu wollen entspringt jedoch aus Sicht der FDP nicht der Willkür, sondern ist der finanziellen Notlage der Stadt geschuldet“, so Langer. Insoweit kritisiert sie die vorschnellen Ankündigungen der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern sowie der CDU, das Grundstück Hessenring 61 doch nicht auf dem freien Markt verkaufen zu wollen. „Zwar ist es nicht erfreulich, dass für das Projekt bereits einiger Aufwand betreiben worden ist, aber die Stadt kann in der finanziellen Situation unmöglich auf eine Millionen-Einnahme verzichten“, so Langer weiter. Es handele sich bei dem Projekt eine „verdeckte Subventionierung“, die nicht zu den Prioritäten einer Stadt im Haushaltsnotstand gehöre. Dr. Langer  verweist zudem auf die dramatische Unterkapitalisierung der GBO und die „äußerst angespannte finanzielle Lage des Stadtkonzerns“ – auch durch die steigenden Verluste bei OVB und die geringer werdenden Einnahmeerwartungen bei der EVO. Vor diesem Hintergrund sei die 3 Millionen Ausschüttungszusage der SOH in Gefahr. „Im Gesamtzusammenhang ist daher das Projekt nicht zu verantworten“, so Langer. Sie fordert zudem die „wohnungspolitischen Leitlinien“, auf das finanziell Machbare abzuspecken. Diese seien zwar wie alle Grundsatzpapiere der Stadt unter Finanzierungsvorbehalt zu sehen. Allerdings entwickelten sie doch oftmals „Eigendynamiken“, die nur schwer wieder einzufangen seien.