Liberalisierung Stellplatzsatzung

Die Freien Demokraten bezeichnen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für eine Flexibilisierung der Stellplatzsatzung am Kaiserlei als „wichtigen Schritt“, um es Investoren zu ermöglichen, mehr Parkplätze im Kaiserlei-Gebiet zu schaffen. „Damit ist erstmals der politische Wille der Stadt Offenbach dokumentiert, ein wesentliches Ansiedlungshemmnis für Unternehmen am Kaiserlei zu beseitigen“, so der Offenbacher FDP Vorsitzende Oliver Stirböck, der auch dem Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags angehört. Seinem Kenntnisstand nach seien bereits einige vielversprechende und spannende Ansiedlungen an der den Kaiserlei betreffenden Stellplatzbeschränkung der Stellplatzsatzung gescheitert. Die FDP setzt sich seit rund 10 Jahren für die Liberalisierung der Satzung ein. Bereits 2013 hatte die FDP einen entsprechenden Antrag eingebracht. In der Vergangenheit sei ein solcher klarer Wille in Offenbach in den jeweiligen Koalitionskonstellationen nicht durchsetzbar gewesen. Die Lösung sei – zugegeben – komplexer als seinerzeit vermutet, da eine Lösung im Einvernehmen mit der Stadt Frankfurt hergestellt werden müsse. „Die klare Richtungsentscheidung der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung ist auch der Auftrag an die Stadtspitze zügig in Gespräche mit der Stadt Frankfurt einzutreten“, so Stirböck. Dieses Vorgehen sei unabhängig vom Prozess der Evaluierung der Stellplatzsatzung zu sehen und müsse „höchste Priorität“ für die Stadtregierung haben. Denn Offenbach benötige dringend weitere Gewerbeansiedlungen, um den Haushalt auszugleichen und Arbeitsplätze zu schaffen.