Linke ohne jeden wirtschaftlichen Sachverstand

„Die Vorwürfe der Linkspartei, die Umbau-Pläne am Wilhelmsplatz hätten etwas mit ‚Ausverkauf städtischen Eigentums’ zu tun, gehen an der Realität vollkommen vorbei“, so der finanzpolitische Sprecher der Offenbacher FDP-Fraktion Joachim Papendick. Ganz im Sinne der FDP drehten sich die Überlegungen der Verwaltung um die Frage, wie man das Umbauvorhaben eben ohne neue Schulden realisieren könnte. Insoweit sei die Argumentation der Linkspartei absolut nicht nachvollziehbar – einerseits werde der hohe Schuldenstand kritisiert, andererseits käme der Wunsch, die Schulsanierungsmaßnahmen in der Stadt müssten schneller umgesetzt werden. Wie dies zu realisieren ist, lässt die Linke vollkommen offen. Verbleibende Parkplätze auf dem Wilhelmsplatz durch einen privaten Investor vermarkten zu lassen, sei für die FDP ein durchaus gangbarer Weg. „Verkauft, wie die Linken behauten, wird an dieser Stelle dadurch gar nichts“, so Papendick.

„Auch die Linkspartei fordert die Schulsanierungen. Während die Rathauskoalition einen Finanzierungsrahmen vorgelegt hat, kommt von der Linken nur der Vorwurf von ‚kopflosen Finanzierungsverkäufen’“, so Papendick weiter. Dies habe nichts mit verantwortungsbewusster Politik zu tun. Wer eine Forderung, die Geld kostet, in den Raum stelle, müsse auch sagen wie er dies finanzieren will. Hier blieben die Linken bisher jede Antwort schuldig. Wenn man für den Schulbau andere Grundstücke verkaufe, dann sei dies nichts anderes als ein Vermögenstausch. Wer dies als Verschleuderung des Tafelsilbers bezeichne, betreibe billige Polemik, so Papendick abschließend.