Mission Olympic: FDP sieht politische und juristische Dimension der Verantwortung

Die Weigerung der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern, in der Stadtverordnetensitzung einen Dringlichkeitsantrag der Opposition zu „Mission Olympic“ zu beraten, ist nach Auffassung der FDP-Fraktion ein Ausdruck „schlechten Gewissens, mangelnder Größe und schlechten parlamentarischen Stils“.  Die  Koalition habe sich im Regierungshandwerk erneut als überfordert erwiesen. Die von der Opposition beantragte Sondersitzung des Parlaments sei eine „logische Notwehrreaktion“. Die vorliegenden Berichte von Magistrat und Rechnungsprüfungsamt zeigten eine klar zuzuordnende, individuelle Verantwortung sowohl bei Oberbürgermeister Horst Schneider als auch beim Sportdezernenten Peter Schneider. Die Verantwortung habe in  jedem Fall eine „unbestreitbar politische“ Dimension, durch die nun dargelegten Unterschriften beider Stadträte unter hohe Zahlungsanweisungen aber auch eine „klar erkennbare juristische Dimension“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck.  „ Schon mit dem „selbstherrlichen Abbruch“ des Markterkundungsverfahrens für das Klinikum hätten sich die Schneiders als überfordert erwiesen, „Fakten wahrzunehmen und richtig einzuordnen“, so Stirböck. Dies sei der Stadt dort deutlich teurer zu stehen gekommen. Bei „Mission Olympic“ seien die Dimensionen weit geringer, aufgrund der geringeren Komplexität seien aber die Verantwortlichkeiten für die Öffentlichkeit klarer. Zwischen Sportamt, Kulturamt und den zuständigen Dezernenten, den beiden Schneiders, habe offensichtlich ein „organisatorisches Chaos“ geherrscht.