Mit der FDP kein systematischer Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau denkbar
Die FDP lehnt einen „systematischen Wiedereinstieg“ der Stadt Offenbach in den öffentlich geförderten Wohnungsbau ab. Die Freidemokraten warnen vor „falschen Schlussfolgerungen“ aus dem Verwaltungsbericht, nach dem Offenbach im Vergleich zu anderen Kommunen im Rhein-Main-Gebiet beim geförderten Wohnungsbau derzeit ganz unten liegt. Die Stadt habe nämlich in vergangenen Jahrzehnten ihren Beitrag zum sozialen Wohnungsbau in der Region übererfüllt. „Jetzt sind andere Städte dran“, so der Stadtverordnete und stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dominik Schwagereit.
Sozialwohnungsbau mache auch sozialpolitisch wenig Sinn, da der freie Wohnungsmarkt in der Stadt günstigere Mieten anbietet, als dies bei geförderten neuen Sozialwohnungen der Fall wäre. Anders als die grüne Sozialdezernentin Birgit Simon sehe es die FDP zudem nicht als Aufgabe der Kommune an, für jedes Marktsegment im Sozialwohnungsbau ein Angebot vorzuhalten.
Für die Liberalen sei es höchstens vorstellbar, in Einzelfällen, etwa um einen städtebaulichen Lückenschluss und höherwertiges Wohnen zu erreichen, an der einen oder anderen Stelle die eine oder andere neue geförderte Wohnung bauen zu lassen. „Dann muss man eine Abwägungsentscheidung treffen, ob es mehr bringt oder mehr schadet – wir werden uns das sehr kritisch
anschauen“, so Schwagereit, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der GBO ist.
Als städtische Strategie lehne die FDP neue Sozialwohnungen strikt ab. Für die Liberalen gelte weiter das Credo des Alt-Oberbürgermeisters Gerhard Grandke, der seinerzeit keine neuen Sozialwohnungsbau zugelassen habe. Stattdessen müsse es Strategie der Stadt bleiben, die überdurchschnittliche Sozialleistungsempfängerquote auch durch neue Wohngebiete zu senken.