Nach erstem „Kassensturz“: SPD, Grüne und FDP kündigen Sparkurs an, um prognostizierte Kostensteigerung abzumildern

Die Ampel-Partner – SPD, Grüne und Freie Demokraten – haben aus Anlass der kritischen Anmerkungen des Regierungspräsidiums zur Haushaltsgenehmigung 2021 bereits während der Koalitionsverhandlungen die finanzielle Situation der Stadt kritisch reflektiert. Bei diesem ersten „Kassensturz“ unter Federführung des Oberbürgermeisters ist deutlich geworden, dass der Haushalt 2022 nach aktuellem Planungsstand nicht genehmigungsfähig sein werde, da eine Liquiditätslücke von fast zehn Millionen Euro klaffe. Nach der bisherigen Haushaltsplanung seien zudem bereits ab 2024 alle Rücklagen aufgebraucht und im Haushalt klaffe eine Lücke von jährlich 18,5 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben. Um der Verpflichtung nachzukommen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, werden die Koalitionspartner jeden Stein umdrehen.

Den Koalitionsparteien ist es wichtig, die schwierige Ausgangslage schonungslos zu benennen. „Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass es ohne auch schmerzhafte Einschnitte in Wünschenswertes nicht gehen wird“, so die Fraktionsvorsitzenden Martin Wilhelm (SPD), Dr. Sybille Schumann und Tobias Dondelinger (Grüne) und  Dominik Schwagereit (FDP). Um dabei die Grundsteuer stabil zu halten (um die Einnahmen um etwa 18,5 Millionen Euro zu erhöhen, wäre eine Grundsteuererhöhung von 400 Punkten nötig), wollen die Partner daher die prognostizierten Kostenaufwüchse untersuchen, den Stellenplan auf Herz und Nieren prüfen sowie Projekte streichen, die keine Priorität bei der Stadtentwicklung haben. Mit Digitalisierung wollen die Koalitionäre zudem eine größere Effizienz der Stadtverwaltung erreichen. Stadtkonzern und Stadtverwaltung sollen enger verzahnt werden. Auch die Einnahmeseite haben die Ampel-Partner im Blick: Die Wirtschaftsförderung soll weiter verstärkt werden, um neue Unternehmen anzusiedeln. Langfristig wollen die Parteien die soziale Balance der Stadt ins Lot bringen und damit auch die Schieflage des Haushaltes abmildern.

„Mit dieser frühzeitigen Analyse der Haushaltssituation streben wir eine stärker vorausschauende, nachhaltige Finanzplanung an, die bestehende Lücken proaktiv schließen will. Abgesehen von der eigenen Ausgabendisziplin ist die Haushaltsplanung aber auch immer mit Unsicherheiten durch zukünftige Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer, dem Kommunalen Finanzausgleich sowie weiteren Zuwendungen von Bund und Land behaftet. Den Koalitionären ist es aber wichtig, bereits jetzt alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Grundsteuererhöhung zu verhindern. Abgesehen von der eigenen Ausgabendisziplin ist die Haushaltsplanung immer auch mit Unsicherheiten durch zukünftige Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer, dem Kommunalen Finanzausgleich sowie weiteren Zuwendungen von Bund und Land behaftet. Wir werden jetzt im Prozess zur Aufstellung des Haushaltes 2022 mit der Erarbeitung wirksamer Einsparungen beginnen und im Spätherbst dann ein erstes Ergebnis präsentieren,“ so die Partner der Ampel-Koalition abschließend.