Offenbach beschließt sinnvolles Rettungspaket – Berlin beschließt sinnloses Schließungspaket

„Das beste Konjukturpaket bringt nichts, wenn Bund und Land gleichzeitig den Lockdown ‚Light‘ beschließen,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dominik Schwagereit. Die in Berlin beschlossenen Maßnahmen konterkarierten alles wofür man sich vor Ort einsetze. Gastronomie, Handel, Hotels, Kulturszene, Eventbranche und Soloselbständige ständen seit 6 Monaten mit dem Rücken zur Wand. Bund und Land versetzten ihnen mit weiteren Einschränkungen jetzt den finalen Todesstoß, so Schwagereit in seiner gestrigen Rede in der Stadtverordnetenversammlung.

Die geplanten Maßnahmen im Bereich Gastronomie und Hotellerie kämen in weiten Teilen einem Berufsverbot ganzer Branchen gleich. „Wir tun hier alles, um diese Branchen zu retten. Bund und Land sperren ihnen die Bude zu. Das geht so nicht und ist – nicht nur aus der Sicht der Betroffenen – absolut sinnlos“ so Schwagereit weiter. „Wir brauchen Maß und Mitte und ein valides Konzept bei der Pandemiebekämpfung und müssen die sinnigen von den unsinnigen Maßnahmen dringend trennen. Die Menschen in unserer Stadt und unserem Land werden die Maßnahmen sonst nicht akzeptieren und sich auch nicht dran halten.“ ergänzt Schwagereit.

In seiner gestrigen Rede wies Schwagereit im Stadtparlament auch darauf hin, dass nach den Feststellungen des RKI weder Gastronomie, Hotellerie noch der Handel Hotspots der Pandemie waren. Vielmehr seien es die Arbeitsstätten, private Kontakte und unkontrollierte Feiern sowie Pflegeeinrichtungen gewesen. Daher, so Schwagereit, müsse man gerade in diesen Bereichen das Virus stärker angreifen. „Wir müssen einerseits sinnvolle Maßnahmen machen: also starke Kontaktbeschränkungen dort, wo die meisten Infektionen entstehen und explizit Risikogruppen schützen und vor allem diszipliniert AHAL einhalten. Sich gerade im Privaten einzuschränken ist hart, aber wichtig,“ sagte Schwagereit.

„Wir haben in Offenbach ein wirklich tolles Hilfspaket zusammengeschnürt. In dem sind Hilfen für Handel und Gastronomie, sowie für die Kultur- und Veranstaltungsbranche. Die Wirkung wird aber verpuffen, wenn man an den existenzbedrohenden Schließungsplänen festhält,“ so Schwagereit weiter. Aus Sicht der Freien Demokraten seien die Maßnahmen in diesem Bereich schlicht unverhältnismäßig. Insoweit unterstützten die Freien Demokraten den Landkreistag in seiner Kritik an der Vereinbarung zur Schließung von Gastronomiebetrieben sowie zum Verbot touristischer Übernachtungen – überall und unabhängig von Inzidenzen.