Offenbacher Regierungsbündnis fasst klare Beschlüsse zur Verwendung der 11 Mio. € aus Konjunkturprogramm II/Klärung für Wilhelmsplatz

Die Koalition hat ein klares Votum abgegeben wie in Offenbach die 11 Mio. € aus dem Konjunkturprogramm II eingesetzt werden sollen: „Wir freuen uns über die sinnvolle und haushaltstechnisch solide Auswahl der Projekte. Mit der erfolgreichen Einigung halten wir weiterhin Kurs auf den Schwerpunkt Bildung und Erziehung. Daher fließen rund 6 Mio. Euro in die dringende Sanierung verschiedener Kindertagesstätten. Außerdem werden unaufschiebbare Infrastrukturmaßnahmen finanziert. Dazu zählt mit 1,4 Mio. € das EOSC-Bad, das als einziges reguläres Offenbacher Freibad, zügig auf Vordermann gebracht, mit einem neuen Edelstahlbecken ausgestattet, energetisch saniert sowie der winterliche Energieverbrauch der Traglufthalle um 30% reduziert wird. Für das Projekt Jahnhalle in Bürgel soll nun eine weitere Mio. € bereitgestellt werden“, so die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stephan Färber, Peter Schneider und Oliver Stirböck.

Erfreut zeigen sich die Fraktionsvorsitzenden über eine attraktive Alternativlösung für den Wilhelmsplatz: Nachdem auf Grund geänderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen kein geeigneter Investor für dieses Projekt gefunden werden konnte, einigte sich die Koalition gestern darauf, dass das Projekt von der Stadt Offenbach selbst umgesetzt wird. Der Magistrat wird auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses vom 4.12.2008 unter Berücksichtigung öffentlicher Finanzierung und Betrieb eine Projektvorlage erstellen. Insgesamt sind 2,7 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm für die Neugestaltung des Platzes eingeplant, die bis Sommer 2010 abgeschlossen sein wird.

Auch der Themenkomplex Kickers-Stadion bleibt nicht unberücksichtigt: Die Koalition erzielte gestern in ihrer Sitzung Einigkeit, dass neben den aus der Liquiditätsreserve der SOH im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen 5 Mio. Euro weitere 5 Mio. Euro aus Haushaltsmitteln für Neu-/ Umbaumaßnahmen am Stadion Bieberer Berg bereitgestellt werden, sofern das Land Hessen sich bereit erklärt, einen adäquaten Beitrag zum Projekt zu leisten und ein tragfähiges Konzept vorliegt. Dafür wird in den kommenden Haushaltsjahren eine komplette Gegenfinanzierung durch Verzicht auf ursprünglich vorgesehene Projekte durchgeführt. So werden z.B. die in diesen Haushaltsjahren vorgesehenen Mittel für die Umgestaltung des Marktplatzes gestrichen.

Auch die Thematik der Baumfällungen auf dem Wilhelmsplatz wurde nach langen Diskussionen einvernehmlich bearbeitet. Die Koalition fasste den folgenden Beschluss:

1. Die Fällung der Bäume auf dem Wilhelmsplatz ist in der Koalition auf Unverständnis gestoßen.
2. Der Oberbürgermeister hat die volle politische Verantwortung für die Fällung der Bäume auf dem Wilhelmsplatz übernommen.
3. Es findet eine detaillierte öffentliche Aufarbeitung in den zuständigen Ausschüssen statt.
4. Der Magistrat wird aufgefordert, auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses vom 4.12.2008 eine Projektvorlage unter Berücksichtigung öffentlicher Finanzierung und Betrieb zu erstellen. Die Neugestaltung des Wilhelmsplatzes soll bis Sommer 2010 abgeschlossen sein.

Es zeigt sich, dass die Koalition auch in schwierigem Fahrwasser nicht nur ihre Manövrierfähigkeit bewiesen hat, sondern belastende Probleme unter Wahrung ihrer Zielsetzungen im inhaltlichen und im finanziellen Bereich nach vorne gewandt gelöst hat“, so die Fraktionsvorsitzenden abschließend.