Oliver Stirböck zum Nachtragshaushalt 2008

Rede zum Nachtragshaushalt 2008: Oliver Stirböck (FDP-Fraktion)

Her Kollege Freier, Sie haben eben 15 Minuten Minuten, Kritik geübt, auf Risiken hingewiesen, Kritik geübt und wieder auf Risiken hingewiesen. Aber nicht eine einzige Problemlösungsidee gebracht. Das ist die gleiche Politik, die die Menschen satt haben.

CDU und Ausgaberitits

Die CDU ist nicht Teil der Lösung. Sie ist Teil des Problems.

· Der letzte Sparvorschlag der CDU – sieht man von einer Ablehnung von Einzelmaßnahmen beim Martin Luther Park von etwa 200000 € und ihrem heutigen verzicht auf Maßnahmen bei der Schlosstraße ab, kam aus dem Oberbürgermeisterwahlkampf: Die Frankfurter Straße stadtauswärts. Diesen Sparvorschlag haben Sie aber vor einigen Monaten selbst kassiert, indem sie der Vorlage Frankfurter Straße zugestimmt haben. Entgegen anderer Pläne war es übrigens die Koalition, die den 2. Abschnitt Frankfurter Straße stadtauswärts erst einmal zu rückgestellt hat. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass alle Ausgaben im engen Rahmen der 15 Millionen Investitionsmittel neben der Schulbausanierung stattfinden, die wir schon seit Jahren halten und ohne Nettoneuversschuldung auskommen.
· Als das Land der Stadt 20 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock zur Verfügung gestellt hat, feierte CDU Vorsitzender Stefan Grüttner, dass damit zweckungebundes Geld zum freien Geldausgaben zur Verfügung stehe, obwohl die Stadt durch die Zuweisung nicht 20 Millionen Euro mehr Spielgeld, sondern weniger Schulden hat. Ein schwerer Anfall von Ausgaberitis.

Moralische Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler

Da verschiedene Redner das Thema angesprochen haben, möchte ich noch mal auf den Vorgang eingehen, der zu der Diskussion um das Stadion geführt hat: Da haben offenbar – wird behauptet – führende Politiker von Stadt, Land und Kickers zusammengesessen, und gekungelt, dass Landesmittel über den Landesausgleichsstock, deren Mittel laut Verordnung des Landes ausschließlich dem Haushaltsausgleich dienen sollen, unter Umgehung der Verordnung, offenbar mit Anweisung an den RP, zu Zwecken eines Profifußballvereins verwendet werden.

Ich habe Verständnis dafür, dass Vertreter Kickers, dieses Spiel mitmachen, ich habe sogar Verständnis für die Erwartungen dieses Vereins, die ja schließlich von Politikern geweckt wurden, sehr großes Verständnis sogar. Aber wir als Offenbacher Stadtverordnete haben keine „moralische Verantwortung“ gegenüber den Kickers, vielleicht haben die einzelne Politiker, wir haben eine moralische Verpflichtung gegenüber den Steuernzahlern in dieser Stadt.

Wir stehen zur Koalitionsposition, dass
· 20 Millionen aus dem Landesausgleichsstock in voller Höhe als Einnahe verbucht werden
· Etwagige Maßnahmen für das Stadion Bieberer Berg sich wirtschaftlich rechnen müssen
· Weder Stadt noch Gesellschaft ins unternehmerische Risiko für das Betreiben des Stadions gehen werden

Positive Tendenzen, aber 21. Defizithaushalt.

Ich kann aus dem Nachtragshaushalt auch positive Tendenzen, positive Entwicklungen ablesen.

· Verbesserung des Gesamtergebnisses von 13,68 auf 11,71 Periodendefizit. Große Hoffnung, dass es trotz Finanzkrise noch besser wird.
· Weiterhin restriktive Personalpolitik: Ansatz um 1,2 Mio gesenkt.
· Einnahmen aus Steuern von 117,42 auf 121,2 gestiegen -> Gewerbesteuer plus 4 Mio
· Höhere Investitionspauschale + Schulbaupauschale! Fast 3 Mio
· Verstärkung der Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Imagestärkung als Kreativstadt

Dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies aller Wahrscheinlichkeit der 21. Defzithaushalt seit 1986 Darunter sind auch 15 Haushalte, die allgemein als „Sanierungshaushalte“ bezeichnet wurden. Lediglich 2 Haushalte waren mit positivem Ergebnis. Herr Kollege Freier, nur mal so an dieser Stelle. In den 6 Jahren, in denen Ihre Frarbe in dieser Zeit regierten, waren alle Haushalte hoch defizitär.

Wir können es packen!

Lassen Sie uns den leidlichen Haushalt als Ansporn nehmen, weiter sparsam zu wirtschaften.

Genauso wie die Politik in Offenbach sparen muss, genauso wie die Politik in Offenbach weiter an einer qualitätsvollen Stadtentwicklung arbeiten, muss genauso darf sie nicht Ihr Ziel aufgeben, mittelfristig am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

Ich warne auch davor, sich auf eine Regionalreform zu verlassen. Diese ist wichtig. Sie darf aber nicht den Aspekt der Umverteilung gegenüber Offenbach in den Vordergrund stellen, sondern Synergieeffekte und Vorteile für die Vermarktung der Region!

Der Haushaltsausgleich ist angesichts der soziostrukturellen Situation der Stadt schwierig dauerhaft zu erreichen, aber gerade die Investitionen in Bildung dienen letztlich dem Ziel sich dem Haushaltsausgleich zu nähern.