ÖPP-Verfahren jetzt sachlich abarbeiten

Kritik am Vorgehen der CDU im Zusammenhang mit der angestrebten öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) zur Schulbausanierung hat FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck geübt. Der Freidemokrat erinnert daran, dass die entsprechende Grundsatzentscheidung, das entsprechende ÖPP-Verfahren anzustreben, mit Zustimmung der Union im Stadtparlament getroffen worden sei. „Jetzt parteipolitische Süppchen zu kochen“ widerspreche den Interessen der Stadt und der Schulen.

Bei den einzelnen Schritten handele es sich um ein vom Landesgesetzgeber vorgegebenes Verfahren, das dementsprechend von der hessischen CDU massiv propagiert werde. Eine Abweichung von diesem Verfahren, wie es die Offenbacher CDU offenbar wünscht, sei nicht in das Belieben des Magistrats oder des Parlaments gestellt, da es der Gesetzgeber nicht vorsehe. Das Verfahren jetzt abzubrechen, könne daher millionenschwere Schadensersatzansprüche der Anbieter zur Folge haben.

Die Stadt arbeite die Gesetzesvorgaben Schritt für Schritt ab: „Zuerst wurde ausgeschrieben, jetzt wird mit den Bietern verhandelt und zuletzt wird das beste Angebot in Vergleich zu einem konventionellen Bau durch die Kommune gesetzt“, erläutert Stirböck. Ist das ÖPP teurer, werde konventionell durch die Kommune gebaut. Das Verfahren sei also „objektiv“ gegenüber dem Ergebnis.

Öffentliche Überlegungen der CDU, jetzt alles zu beschleunigen, indem die
Nachverhandlungen abgebrochen werden, hält Stirböck für einen „Gipfel
christdemokratischer Verantwortungslosigkeit“. „Jeder künstliche Zeitdruck kann die Stadt teuer zu stehen kommen“, meint der Liberale. Jeder wisse, dass derzeit die Bau- und Finanzmärkte in Bewegung sind. Es empfiehlt sich daher erst recht gründlich zu verhandeln“. Das ÖPP-Verfahren der Stadt Offenbach wird mit der Kanzlei Freshfields und BBD von den gleichen Beratern wie im Kreis Offenbach auf einem hohen Level und mit viel Erfahrung durchgeführt.

Freier versuche der Nennung hoher Summen das Projekt insgesamt zu diskreditieren, habe aber versäumt darzustellen, was Bau und Unterhaltung bei einer rein öffentlichen Lösung kosten und keine Aussage zur Vergleichbarkeit des Umfangs des Angebots der Privaten im Vergleich zur städtischen Kalkulation vorgelegt. Er suggeriere damit sehr hohe Kosten der ÖPP-Lösung auf Basis eines Vergleichs von Äpfel und Birnen. „Im übrigen klingen bei Kalkulationen von ÖPPs die Kosten erst einmal hoch – beim
konventionellen Kommunalbau kommen die Kostensteigerungen hinterher“, so Stirböck.