Pakt für Bildung und Erziehung – Warnung vor unseriöser Haushaltspolitik

FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck begrüßt, dass sich die SPD-Fraktion für ein Vorziehen von Investitionen in anstehende Kitasanierungen einsetzt, da die Freidemokraten die Koalition als „Pakt für Bildung und Erziehung“ sehen.

Das Hauptanliegen der Liberalen ist es, die Mittel der Konjunkturprogramme für ein Vorziehen städtischer Projekten und nicht für neue Maßnahmen zu nutzen, meint Stirböck. Die Investitionssumme über die nächsten Jahre dürfe angesichts des ohnehin immens hohen geplanten Investitionsvolumens und des Schuldenstandes der Stadt nicht steigen. Goldrausch sei vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Stadt trotz der 32 Millionen Konjunkturmittel „völlig unangebracht“.

„Wer ein neues Projekt für wichtig hält, muss bereit sein, dafür andere Projekte aufzugeben“, so die Liberalen zu Vorschlägen für einen Neu- oder Umbau des Stadions am Bieberer Berg. Für neue Ausgabenwünsche müsse es daher ein „regelrechtes Streichkonzert“ geben. „Alles andere wäre eine Abkehr von seriöser Haushaltspolitik und allen Denkmustern von Grandkes Modell Offenbach“, so Stirböck.