Parkleitsystem und Parkticketrückvergütung als Charmeoffensive

Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist von entscheidender Bedeutung für die künftige Entwicklung der Innenstadt, dass die City mit dem öffentlichen Nahverkehr, dem Fahrrad und dem Auto gut erreichbar ist. Daher bedauern die Liberalen, dass die Umsetzung des bereits beschlossenen Parkleitsystems ins Stocken gekommen ist und auch ein einheitliches Rückvergütesystem für Parktickets von Innenstadtkunden nicht vorankommt. Einen Grund dafür sieht FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck im „politischen Klima“.

So wimmele es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Freien Wählern an Vokabeln wie „autofrei“, „fahrradgerecht“, „Carsharing“ und „Alternativen zum PKW“. „Bei allem Respekt auch vor solchen Überlegungen“ sei hingegen komplett versäumt worden, Überlegungen anzustellen, wie für autofahrende Kunden die Innenstadt ein attraktiveres Ziel wird. „Offenbar haben sich hier die Grünen voll umfänglich durchgesetzt“, vermutet Stirböck. Dabei werde ignoriert, dass nach allen Marktbeobachtungen Kunden, die mit dem Auto in die Innenstadt kommen, im Schnitt deutlich mehr Geld ausgeben und damit die Angebotsattraktivität für alle stärken.

Die Stadtpolitik solle daher die Chancen der „kontinuierlich aufgehübschten Innenstadt“ sowie der erweiterten Einzelhandelsfläche durch das KOMM für eine „Charmeoffensive der City“ nutzen. Dazu gehörten „gut ausgeschilderte und schnell erreichbare Parkplätze“. Daher solle der Magistrat das „Trauerspiel“ um die erneut verschobene Einführung des Parkleitsystems schnell beenden. „Erst lag es angeblich am Verkehrsrechner, dann an den Parkhausbetreibern und jetzt soll plötzlich eine geplatzte Ausschreibung dran schuld sein.“ Wenn andauernd andere Gründe genannt werden, habe man den Eindruck, hingehalten zu werden. „Jedenfalls wird das Parkleitsystem nicht nachdrücklich genug verfolgt“, so Stirböck. Denn seit dem 2009 auf Initiative der FDP gefassten Beschluss sei schon „zu viel Zeit ins Land gegangen“. Oberbürgermeister Horst Schneider solle es deshalb jetzt „zur Chefsache“ zu machen.

Stirböck appelliert zudem, die Stadt solle das einheitliche Parkticketerstattungssystem für Innenstadtkunden nicht zu Tode prüfen. „Dies braucht es für den Einzelhandel in Konkurrenz zur grünen Wiese“, meinen die Liberalen. Hierfür sei sicher der „goldene Zügel“ erforderlich, was seiner Meinung nach mit „verhältnismäßig kleinem Geld“ machbar sein werde. „Für ein Versuchsobjekt wie den hauptsächlich an der Steckdose hängenden Elektrobus, der kaum fährt, sind immer Mittel da – für nötige Maßnahmen, die den Einzelhandel stärken, ist jeder Euro ein politischer Kampf“, beklagt Stirböck.