PM Klinikum – FDP: Kein frisches Geld für das Klinikum ohne Konzept

Die FDP will gemeinsam mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über einen weiteren Defizitausgleich für das Offenbacher Klinikum auch über strukturelle Veränderungen der Klinikleitung und Beteiligungscontrollings befinden lassen. „Mit frischem Geld für das Klinikum wollen wir auch über ein Konzept beschließen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Der Freidemokrat begrüßt zwar, dass offenbar mittlerweile die Einsicht um sich greift, dass zusätzliche medizinische Managementkompetenz erforderlich sei. Es bedürfe aber auch zusätzliche Kompetenz für den Geschäftsbereich Finanzen. Schließlich sei noch Anfang des Jahres von einem operativ ausgeglichenen Ergebnis die Rede gewesen. „Davon ist das Klinikum nun weit entfernt“, so Stirböck. Auch dass der Magistrat noch in der Sommerpause einen weiteren Zuschuss in die Wege leite sei noch vor wenigen Wochen nicht angekündigt worden. Entweder habe man gemauert oder die Übersicht verloren, beklagt sich Stirböck. Die Liberalen wollen vom Magistrat ein Konzept über eine wirksamere Kontrolle durch den Aufsichtsrat und ein ausgebautes Beteiligungscontrolling durch Stadt oder SOH. „Die Frühwarnsysteme haben hier nicht funktioniert“, kritisiert Stirböck.

Eine Zusammenarbeit mit der öffentlich-rechtlichen Vivantesgruppe überzeugt die Liberalen nicht. Dies wäre nach ihrer Einschätzung eher ein „neuer Beratungsauftrag“, zumal die Gruppe nicht in der Rhein-Main-Region vertreten ist, keine ausreichenden Synergieeffekte zu erzielen sind und bei Vivantes nicht die finanzielle Potenz besteht, das Offenbacher Haus mit zu stemmen. Die FDP favorisiert entweder eine Zusammenarbeit mit regionalen, öffentlich-rechtlichen Kliniken (u.a.. der Wetterau) – dazu müsste es eine intensive Mediation durch die Landesregierung geben oder einen „Plan B“. Dieser bedeutete eine Teilprivatisierung des Klinikums, um Größenvorteile, Erfahrungen in der Übernahme von Maximalversorgern und Synergieffekte nutzen können.