Politik aus der Mitte für die Mitte

Nach einem im landesweiten Vergleich erstklassigen Kommunalwahlergebnis, das für die Offenbacher FDP gleichwohl den Verlust ihrer Bedeutung als Regierungspartei in der Stadtpolitik bedeutete, haben sich die Liberalen auf ihrem Kreisparteitag für ihre neue Rolle in der Opposition aufgestellt. Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Oliver Stirböck kündigte dabei an, die FDP klar als bürgerliche Alternative zu den rot-schwarzen Koalitionen in Stadt, Land und Bund zu positionieren: „nah am Bürger, klar im Kurs, konstruktiv in der Sache – und mit konkreten Lösungen für Offenbach“.

Die FDP will sich in der neuen Legislaturperiode mit aller Kraft dafür einsetzen, eine Erhöhung der Grundsteuer zu verhindern. Das müsse die „Mega-Priorität“ der Stadtpolitik werden. „Wir werden einfordern, dass alles getan wird, um zusätzliche Belastungen für Eigentümer, Mieter und Betriebe abzuwenden“, so Stirböck. Dazu gehörten eine klare Prioritätensetzung auf Bildung, eine Fortsetzung der aggressiven Ansiedlungspolitik für neue Unternehmen und neue Wohnangebote für Menschen, die Steuern zahlen und nicht Leistungen empfangen. „Politik aus der Mitte für die Mitte der Gesellschaft“ nennt es Stirböck. Zugleich wollen die Freien Demokraten die aus ihrer Sicht weiterhin lahmende Digitalisierung der Stadtverwaltung voranbringen – etwa mit konkreten Vorschlägen wie „Building Information Modelling“ im Baubereich oder einem Papierverbot in der Verwaltung, das einer „Digitalisierungspflicht“ gleichkomme.
Mit einstimmigen Wahlergebnissen für den neuen Kreisvorstand würdigten die Mitglieder zugleich das Kommunalwahlergebnis der FDP in Offenbach und die noch vom bisherigen Vorstand erarbeitete Strategie der Partei für die nächsten 5 Jahre. Der Parteitag leitete mit insgesamt fünf neuen Vorstandsmitgliedern auch einen Generationenwechsel ein. Er bestätigte aber zugleich Stirböck als Kreisvorsitzenden. Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wählte sie Anja Schwalbach, die zugleich als Sprecherin fungiert, Georg Schneider und Henning Stumpp. Schatzmeister ist Dr. Guido Kruse. Als Beisitzerinnen und Beisitzer gehören dem Vorstand Julia Bayer, Peter Caligari, Oliver Fermer, Dr. Joachim Glasenapp, Heilo Göllner, Adriani Gotta, Michael Hirsch, Thomas Kleinhenn, Dr. Vera Langer, Hans-Jürgen Mergner und Paul-Gerhard Weiß an. Mit der Einbindung von Weiß in den Vorstand machten die Freien Demokraten deutlich, dass der vor der Abwahl durch Rotschwarz stehende Dezernent weiter eine aktive Rolle in der Stadtpolitik spielen soll. Als zusätzliche Mitglieder gehören dem Vorstand kraft Amtes Dominik Schwagereit als Fraktionsvorsitzender, Maciej Rusiecki als Vorsitzender der Jungen Liberalen, Hasem Nazzal als Migrationsbeauftragter sowie Rudolf Diefenbach als Seniorenbeauftragter an.
„Mal regiert man, mal verliert man. Aber wir wollen beweisen, dass es besser ist, wenn die FDP regiert – ein solcher Wettbewerb der Idee. tut der Stadt gut“, sagte Stirböck und kündigte an: „Die Offenbacher FDP will aus der Opposition einen Beitrag leisten für gute Stadtpolitik, moderne Verwaltung und aktive Gestaltung.“