Rede: Baumfällaktion Wilhelmsplatz schweres Managementversagen

(Rede Oliver Stirböck Stadtparlament) Der FDP-Fraktion liegen keine Informationen vor, dass die vorgenommene Baumfällaktion die Folge eines ausgeklügelten Plans oder eine Taktik war, um die Stadtverordneten hinters Licht zu führen. Trotzdem: Wenn die CDU daran Zweifel hat und einen Akteneinsichtsausschuss wünscht, werden wir diesen Wunsch unterstützen.
Niemand, auch die Opposition nicht, möge sich ins Fäustchen lachen über die Tappsigkeit und Fehlerhaftigkeit der zuständigen Behörde bei der Aktion. Denn der Vorfall schadet nicht nur dem Oberbürgermeister, der SPD oder der Koalition.
Dass die Fällung von Bäumen an verwaltungsinternen Vorschriften vorbei geschah, während jeder Grundstücksbesitzer für jeden Baum, den er fällen muss, weil Dächer bedroht sind oder es einfach zu viele im Garten geworden sind, dies anmelden muss und – auch wenn er ein Grundstück voller Bäume hat und er den Baum nun wirklich nicht braucht, nach Baumschutzsatzung 100erte € zahlen muss, ist Bürgern nicht verständlich zu machen.
Der Vorfall schadet daher nicht nur dem OB, er schadet dem Vertrauen der Bürger in das, was wir hier reiben, insgesamt.
Und deshalb ist es richtig und wichtig, dass der OB die politische Verantwortung für die Fällaktion übernommen hat. Ich weiß, dass dies vielen nicht ausreicht. Das mag daran liegen, dass der Begriff der „politischen Verantwortung“, wenn daraus nicht ein Rücktritt erfolgt, im Allgemeinen zur politischen Floskel verkommen ist. Der Bürger hat im Allgemeinen den Eindruck, irgendjemand übernimmt pro forma Verantwortung und nichts ändert sich.
Der OB hat die fehlende Genehmigung beim Umweltamt als Fehler bezeichnet, der nicht auf Böswilligkeit, Ignoranz oder Unfähigkeit zurückzuführen ist, sondern – ich nenne es jetzt mal so: schweres Organisationsversagen.
Die Übernahme „politischer Verantwortung“ bedeutet also in diesem Fall, zumal es sich um eine Erklärung eines Vorgangs handelt, für den er ausschließlich er als Planungs- und Personaldezernent zuständig ist, in Wirklichkeit und undechiffriert, das Eingeständnis eines schweren Managementfehlers.
Ohne den Vorgang verniedlichen oder schönreden zu wollen. Niemand ob Christdemokrat oder Freidemokrat möge so tun als könne ihm ein solcher Fehler nicht passieren. Jeder der eigenverantwortlich arbeitet, weiß auch: es passiert viel, was nicht passieren darf.
Was mir aber missfällt, ist dass im Nachhinein versucht worden ist, die Baumfällung zu legitimieren, etwa mit nichtzutreffenden Behauptungen über den Krankheitszustand der Bäume. Auch der Versuch, die Baumfällung zumindest 3er Bäume durch den Parlamentsbeschluss und vorgelegte Planskizzen zu legitimieren, erklärt sich mir nicht. Ich habe mich häufig gefragt, ob wir als Stadtverordnete das hätten merken müssen. Meine Antwort ist: NEIN. Im Beschluss waren künftige Bäume und bisherige Bäume als Kringel bzw. Halbkringel dargestellt. Dass welche davon weichen müssen, war dabei nicht dargestellt. Auch aus „Formulierungen“ wie Baumdach daraus zu schließen, dass damit ein auf dem grünen Tisch gezeichnetes ebenes Baumdach aus einer Baumsorte gemeint war, hätte schon sehr viel Phantasie bedurft.
Die durchaus gelungene Bürgerbeteiligung wurde durch die Art und Weise der Kommunikation zur Farce…
Vielleicht sollte der Oberbürgermeister das ein oder andere Projekt weniger in Angriff nehmen, die dafür aber bezüglich möglicher Knackpunkte tiefer durchdringen. Für uns als Stadtverordnete gilt, dass wir künftig noch misstrauischer mit dem Umgehen müssen, was uns vom grünen Tisch aus präsentiert wird. Und wir haben uns schon jetzt mit kaum einem Projekt mehr befasst als mit dem Wilhelmsplatz.
Trotz der Baumfällaktion: Der Wilhelmsplatz bleibt ein schöner Platz, renitent gegen den vorgenommen Eingriff. Er wirkt vor allem aufgrund der ihn umgebenden Bebauung. Mit der Umgestaltung des Platzes und der Teilbefreiung von Autos, werden wir ihn weiter entwickeln und zu dem Offenbacher Magneten machen.