Rede zu Geschwindigkeitsbegrenzung – Dominik Schwagereit
Sehr geehrte Damen und Herren,
Verkehr in Städten ist immer eine Herausforderung. Der beschränkte Platz, Nachverdichtung, zunehmender Lieferverkehr sind hier einige Stichworte. Um Verkehr zu lenken und zu steuern sind unserer Ansicht nach moderne Systeme nötig, so wie wir das mit der Verkehrssteuerung – also den Ampelschaltungen – auch schon begonnen haben. Ein weiterer Schritt könnten in Zukunft mit der entsprechenden Steuertechnik möglicherweise auch flexible Leitsysteme sein, wie wir das schon teilweise an Autobahnen kennen.
Wovon wir wenig halten, sind Scheindebatten um neue Geschwindigkeitsbeschränkungen – auch wenn es hier vornehmlich um die Einführung neuer Rechte für die Kommunen geht. Es hat seinen Sinn, dass bestimmte Straßen verschiedene Geschwindigkeitsbegrenzungen haben und wenn wir ehrlich sind, können diese Maximalgeschwindigkeiten im Regelfall in Städten ohnehin aufgrund des Verkehrsaufkommens nicht genutzt werden.
Wir haben in der Koalition vereinbart, über den Verkehr in Wohngebieten verstärkt nachzudenken. Dies ist heute schon möglich und wir wollen die Möglichkeiten auch noch weiter nutzen. Wovon wir allerdings nichts halten – und das beinhaltet nun der Vorschlag der Linken, ist, dass Städte auch auf Hauptstraßen, wo dies nicht nötig ist, geringe Höchstgeschwindigkeiten anordnen können sollen. Dies ist für einen flüssigen Verkehr nicht zielführend und führt auch ggf. zu Verdrängungen von Verkehr in andere Städte oder Stadtteile. Die bisherigen Regelungen sind aus unserer Sicht weitgehend sinnvoll und lassen genügend Spielraum um in Wohngebieten oder an gefährlichen Straßenabschnitten Beschränkungen vorzusehen.
Insoweit ist die Überschrift der Initiative auch irreführend, denn es klingt so, als gäbe es keine Instrumente oder sie würden nicht genutzt. Wer durch Offenbach fährt, sieht, dass die Stadt ihre Möglichkeiten schon heute nutzt.