Rede zum ÖPNV – Dominik Schwagereit

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle wollen einen guten Nahverkehr. Wir alle hier im Haus haben aber auch eine Verantwortung für die Finanzen der Stadt und in diesem Zusammenhang für Höhe der Grundsteuer. Letztlich müssen alle Ausgaben bezahlt werden und egal wie man es dreht und wendet, am Ende zahlen immer die Bürger und Unternehmen als Steuerzahler. 

Wir müssen daher verantwortungsbewusst mit den Finanzen umgehen. Wir müssen einen Ausgleich für alle Bereiche schaffen, denn in vielen Bereichen kämpfen wir mit höheren Ausgaben. Und wer sich die Großwetterlage ansieht, der sieht, dass noch stürmischere Zeiten auf uns zukommen. Die Energiekosten gehen durch die Decke und das wird natürlich wie auch Mehrkosten auf dem Bau etc. auf den ohnehin angespannten städtischen Haushalt durchschlagen.

Man macht sich keine Freunde, wenn man sparen muss. Aber dafür haben wir Verantwortung übernommen um auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Gerade eine schmale Geldbörse erfordert neues Nachdenken. Doch nur subjektive Eindrücke sind dabei kein guter Ratgeber. Die Wortbeiträge haben gezeigt, jeder von uns hat seine eigene Wahrnehmung. Die einen wollen gar nicht sparen im ÖPNV, die anderen beklagen leere Busse und Geisterfahrten.

Wir haben uns daher auf den Weg gemacht, mit den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Mitteln einen bestmöglichen Busverkehr weiterhin anbieten zu können. Wir haben uns dazu fachlichen Beistand von KCW geholt – auch um einen Blick von außen auf das System zu werfen. 

Es geht um eine gute Fehlerkultur und auch Expertenrat von außen ist wichtig und richtig um auch mal bestimmte Paradigmen in Frage zu stellen. 

Statt in die letzte Verästelung zu fahren, haben wir jetzt eine Konzentration auf klare Linien. Das entspricht auch einem Trend in vielen anderen Städten, die Busse da einzusetzen, wo viel los ist, nämlich an den zentralen Achsen.

Um es klar zu sagen – natürlich ist keine Planung alternativlos. Von daher sind auch die Anregungen der ofa lobenswert. Wir brauchen nur jetzt klare Entscheidungen, damit die Einsparziele erreicht werden können. Ich denke daher, dass die Anregungen der ofa auch Gegenstand der ja noch durchzuführenden Planungen des neunen Nahverkehrsplans werden können. 

Die Zuschüsse für den Nahverkehrs fallen zukünftig mit 13 Millionen Euro öffentlicher Mittel immer noch mehr als doppelt so hoch aus wie beispielsweise 2017 (5,4 Millionen). Es darf also nicht der falsche Eindruck entstehen, als würden Mittel gestrichen. Wir mussten allerdings den hohen Anstieg begrenzen und das wird man natürlich spüren. 

Es ist mithin auch kein Mini-ÖPNV, den wir bereitstellen, es werden einfach die Kostensteigerungen begrenzt.

Wie Sie im Magistratsantrag auch lesen können, verpflichten wir uns, das jetzige Angebot als Mindestangebot aufrecht zu erhalten und verabreden auch, für überdurchschnittliche Kostensteigerungen Lösungen zu finden, damit diese nicht erneut zu Leistungskürzungen führen. Das ist ein Mindestangebot, darunter gehen wir nicht.

Trotzdem ist es zusammen mit den Planern von KCW gelungen, im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des ÖPNV‘s auch Verbesserungen umzusetzen. So konnten das Fahrplanangebot in den späten Abendstunden ausgedehnt werden und auch Fahrzeiten verkürzt werden. Beides macht das System attraktiver.

Und nun zum Härtefall Caritas. Auch hier geht es mir um eine gute Fehlerkultur im Bezug auf Kommunikation. Ich glaube das ist ein Beispiel, dass gut gemeint, nicht immer gut gemacht ist. Es war gut gemeint, dass das Problem der Andienung von Anfang an bekannt war und dafür Reservekilometer bereitgestellt wurden – es war aber nicht gut gemacht, weil man mit einer teilweisen unfertigen Lösung an die Öffentlichkeit getreten ist und die Betroffen zu spät und nicht ausreichen beteiligt hat. Und hier meine ich gerade uns Politiker im Ehrenamt wie im Hauptamt. Das bedauere ich. Wichtig ist es nun aus Fehlern zu lernen und das wurde hier auch getan. Nun hat man umgeschaltet und zusammen mit den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung gefunden. Bester Beleg dafür ist eine gemeinsame Presseverlautbarung von Caritas und Stadtspitze. 

Zwar wird der Linienweg der 106 gekürzt und ausgedünnt, die Haltestelle der Caritas in der Schumannstraße sowie die Unternehmensstandorte von VDE und Post, sowie das Krankenhaus und die Tulpenhofstraße werden jedoch auch ab Juli montags bis freitags in der Zeit von 6 bis 22 Uhr weiterhin angefahren. 

Besonders interessant fand ich in einer PM der CDU vom 20.5.21 zu lesen, dass Ursache für die Unterfinanzierung im Haushalt alleine ein stark defizitärer ÖPNV sei. Und hier war es die CDU, die innerhalb der alten Koalition gefordert hat, das Angebot durch entsprechende Fahrgastzählungen zu überprüfen und Einsparpotentiale aufzuzeigen. Insoweit wird es von der CDU in ihrer Mitteilung außerordentlich begrüßt, dass nun genau dieser Ansatz sich im Koalitionsvertrag wiedergefunden hat.

Und genau das haben die Berater von KCW und der Lenkungskreis gemacht, nämlich aufgrund von Daten und Fahrgasterhebungen diese Einsparpotentiale aufgezeigt. Insoweit bin ich mehr als irritiert über Ihre mehr als emotionalen Einlassungen von heute. 

Alle von der CDU vorgetragenen scheinbaren Einsparpotentiale wurden auch geprüft – man kommt damit nicht auf relevante Beträge. Sie drücken sich nur um die unvermeidlichen Fahrteneinschnitte und das wissen sie.

Alles in allem sind wir davon überzeugt ein tragfähiges Konzept vorliegen zu haben.

Unser realistisches Ziel ist es nicht den besten ÖPNV Deutschlands zu organisieren, sondern den bestmöglichen ÖPNV anbieten zu können, den wir uns leisten können.