Schuldscheindarlehen machen desaströse Lage offenbar

Für die FDP macht die Stadt  Offenbach mit ihrem Schuldscheindarlehen in Höhe von 140 Millionen Euro selbst ihre „Kreditklemme“ öffentlich und belegt damit die desaströse Lage der Offenbacher Stadtfinanzen. „Offensichtlich ist die Stadt derzeit nicht mehr in der Lage auf dem Markt extrem günstige Kommunalkredite zu erhalten und vor allem die Sparkasse, aber auch andere Kreditinstitute nicht mehr bereit diese zu gewähren“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Der Weg, über ein Schuldscheindarlehen an frisches Geld zu kommen sei, anders als vom Magistrat suggeriert, nicht sonderlich kreativ. Auch andere Städte aus dem Ruhrgebiet oder auch Erlangen-Nürnberg gingen diesen Weg. Mit dem Selbstlob für das vorgebliche Modell solle offenbar die „offensichtliche Schieflage“ des gesamten „öffentlich-rechtlichen Komplexes“ der Stadt vertuscht werden. Der Magistrat wolle mit seiner „einseitigen, öffentlichkeitswirksamen Darstellung“ offenbar zudem von den Risiken ablenken. Denn die langfriste Finanzierung der Schulden über ein Schuldscheindarlehen verursache zumindest aktuell höhere Kosten als eine kurzfristige Finanzierung über Kassenkredite, die derzeit sehr günstig auch für die Stadt Offenbach zu bekommen seien und auch aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mittel- bis langfristig wahrscheinlich unterhalb der Zinsen für das Schuldscheindarlehen blieben. „Man muss den Wert der langfristigen Zinsbindung gegenüber den höheren Kosten genau abwägen, denn es geht hierbei um wahrscheinlich etliche Millionen Euro an Zusatzkosten zur Absicherung des zukünftigen Zinsrisikos“, sagte Stirböck. Es ist auch nicht auszuschließen, dass es sich rechnet, aber der Weg sei sehr risikobehaftet. Vor diesem Hintergrund sei es nicht akzeptabel, dass die Stadt diesen Weg unter Ausschaltung des Parlaments gegangen sei.  „Wir haben  von dem Vorstoß über Presseagenturen erfahren“, so Stirböck. Den Weg wähle man, wenn einem PR wichtiger ist als der argumentative Austausch.“ Auch wenn man Verständnis dafür habe, dass Bank-Konditionen nicht öffentlich diskutiert werden sollten, so müsse das Parlament als  Haushaltssatzungsgeber doch stärker eingebunden werden. „Dass der Magistrat dies versäumt hat, spricht für sein schlechtes Gewissen und ein schlechtes oder zumindest unsicheres Gefühl“, meint Stirböck. Die Freidemokraten kündigen daher eine parlamentarische Anfrage zu den Details des Darlehens und seiner Alternativen an. Das Schuldscheindarlehen zeige, dass an einer nachhaltigen Sparpolitik kein Weg vorbei führe. Dies sei in den Köpfen der Stadtspitze bisher nur teilweise angekommen. Die Hoffnungen auf Änderungen im kommunalen Finanzausgleich könnten sich sehr schnell in Luft auflösen. Das von Oberbürgermeister und Bürgermeister zu verantwortende Fiasko beim Markterkundungsverfahren zum Klinikverkauf führe jetzt dazu, dass starke Einsparungen beim Schulbau vorgenommen werden müssten. Höhere Zinsausgaben könnten diese Problematik noch weiter verschärfen.