Schulsanierung muss seriös finanziert werden

Jeder in Offenbach freut sich, dass die Schulen nun endlich zeitnah saniert und zum Teil komplett neu errichtet werden. Nach Jahren des Substanzverzehrs war nun der Punkt gekommen, an dem es zu dem beschlossenen umfangreichen Sanierungsprogramm keine Alternative mehr gab. Kehrseite der Medaille ist die Finanzierung des größten Offenbacher Bauprogramms seit dem Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg. Im ersten Schritt sind mehr als 100 Mio. Euro zu finanzieren und in der zweiten Tranche dann weitere rund 140 Mio. Euro.
„Dies ist für Offenbach ein riesiger Brocken. Die Liberalen wollen dieses notwendige Sanierungsprogramm und haben dies auch schon in ihrem Wahlprogramm gefordert. Nun geht es um eine seriöse Finanzierung. Nur ein Zusammenspiel verschiedener Finanzierungsformen wird hier eine tragfähige Lösung bringen. Neben der notwendigen Kreditfinanzierung sind das nach Ansicht der FDP die Auflösung von Rücklagen, der Verkauf von Grundstücken und Immobilien, die Privatisierung von Unternehmensanteilen und die Abwicklung der Neubaumaßnahmen über ein echtes PPP-Projekt. Daneben ist auch klar, dass bisher schon im Haushalt vorhandene Investitionsmittel in das Schulsanierungsprogramm umgeleitet werden müssen und Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten (z. B. ca. 1/3 der Heizkosten) zu erwarten sind,“ so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion Joachim Papendick.
„Wir sind sehr verwundert, dass nun von allen Seiten gesagt wird, was zur Finanzierung des Sanierungsprogramms nicht herangezogen werden darf. Mal wird PPP grundsätzlich abgelehnt, mal wird der Verkauf von GBO-Wohnungen oder EVO-Anteilen verworfen oder es wird die höhere Verschuldung kritisiert,“ so Papendick. Alternative Vorschläge zur Finanzierung seien dagegen Mangelware.
„Es war ein wichtiges Zeichen, dass die Stadtverordnetenversammlung dem entscheidenden Teil des Grundsatzbeschlusses zur Schulsanierung einstimmig zugestimmt hat. Nun sollten sich auch alle Parteien konstruktiv in die Finanzierungsdebatte einbringen. Wer die Schulbausanierung will, muss auch bereit sein sie zu finanzieren,“ sagte Papendick abschließend.