Schwagereit: Über Mainzer Ring muss auf sachlicher Ebene entschieden werden
Die Liberalen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung beklagen die Schärfe in der Auseinandersetzung um die Option der Weiterführung des Mainzer Rings über die Kettelerstraße zur Mainstraße. Aus Sicht der FDP gibt es gute Gründe, die für die bisher von der Regionalplanung nicht ausgeschlossene Möglichkeit der Weiterführung sprechen und die nicht als „Fata Mogana“ abqualifiziert werden sollten. Denn auch die Grünen sprächen dem Mainzer Ring in ihrer Presseerklärung eine Entlastungswirkung für den Bürgeler Ortskern nicht vollständig ab. „Vieles spricht daher dafür, erst einmal die Entlastungswirkung des aktuellen Weiterbaus abzuwarten und danach eine endgültigen Entscheidung zu treffen“, so der FDP-Ortsvorsitzende und Stadtverordnete Dominik Schwagereit. Aus diesem Grund ist es aus Sicht der FDP sinnvoll, die Option für einen Weiterbau beim derzeitigen Aufstellungsverfahren für den Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) zu berücksichtigen, um dann eine spätere Entscheidung für den Weiterbau schneller und ohne Planänderungsverfahren umsetzen zu können. „Die Verankerung im RegFNP gibt uns die Entscheidungsfreiheit für die Zukunft – die konkrete Entscheidung über den Weiterbau ist damit nicht vorweggenommen“, so Schwagereit weiter.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck habe daher mit Vertretern der FDP-Gruppe im Planungsverband Gespräche mit dem Ziel geführt, dass CDU und FDP im Planungsverband einen entsprechenden Beschluss fassen und damit die Option zum Weiterbau erhalten bleibt. Dieser Vorstoß sei bei den FDP-Vertretern im Planungsverband auf fruchtbaren Boden gestoßen und werde daher bei den weiteren Beratungen zum Regionalen Flächennutzungsplan wahrscheinlich Berücksichtigung finden. „Wenn sich auch die Offenbacher CDU auf der Ebene des Planungsverbands für das Projekt einsetzt, dann wird ein möglicher Weiterbau des Mainzer Ring zur Mainstraße auch weiterhin der Flächennutzungsplanung nicht widersprechen“, so Schwagereit abschließend.