Solar-Zwangsverordnung – nicht mit der FDP!
Auch die Offenbacher Liberalen wollen den Energieverbrauch in den privaten Haushalten reduzieren und dort wo es sinnvoll ist regenerative Energienformen fördern. „Die von der grünen Umweltdezernentin Birgit Simon ins Spiel gebrachte Solarsatzung nach dem Marburger Modell setzt jedoch zu sehr auf Regulierung und den Holzhammer“, so der Bau-Experte der FDP-Stadtverordnetenfraktion Matthias Heusel. Da von der Installationspflicht nach dem Simon-Vorschlag nicht nur Neubauten betroffen wären, sondern auch der gesamte Altbaubestand, soweit bestimmte bauliche Veränderungen vorgenommen werden, greife eine solche Satzung massiv in Eigentumsrechte ein. Aus gutem Grund werde die Kommunalaufsicht die Marburger Solarsatzung gerade kassiert.
Führte die Stadt eine solche Satzung ein, dann würde jeder der sich künftig dazu entschließt, eine neue Heizungsanlage einzubauen oder sein Dach zu sanieren – beides Maßnahmen, die erheblich zur Energieeinsparung beitragen – durch die Zwangssatzung für seine Investitionen bestraft, da er zusätzlich auch noch in Solaranlage investieren müsse. Dies könne sogar von ökologisch sinnvollen Investitionen abschrecken, weil die Hausbesitzer möglicherweise ganz auf Investitionen verzichteten oder sie zumindest aufschöben. Heusel: „Eine solche Zwangsverordnung wird es mit der FDP in Offenbach ganz sicher nicht geben!“
Der Marburger Entwurf stelle zudem eine „völlig unsinnige Verengung“ auf eine bestimmte Form des Energiesparens dar. „Es gibt eine Vielzahl regenerativer Energieformen, die auch in privaten Haushalten sinnvoll sein können, so z.B. Wärmepumpen und je nach Lage die Nutzung von Erdwärme,“ so Heusel. Die effizientesten Maßnamen im Bestand seinen jedoch Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs – das berücksichtige die Marburger Satzung überhaupt nicht.
An die Stelle von Bevormundung müssten Bundesebene Anreize treten und vor Ort die Informationen über den Einsatz erneuerbarer Energien im Hausbau intensiviert werden. Heusel: „Rechenbeispiele über die Amortisation solcher Anlagen können angesichts der Energiepreise schon Argumente zur Nutzung regenerativer Energien sein“.