Stellplatzsatzung verkehrspolitischer Anachronismus

Die „Einschränkung der Herstellungspflicht“ muss weg

Die FDP-Fraktion hat die neue Stellplatzsatzung als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Offenbach bezeichnet. Danach werden Investoren nicht nur im Kaiserlei, sondern auch im Hafen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, vernünftige Stellplätze zu bauen. Nach Erkenntnissen der FDP-Fraktion hätten bereits Unternehmen wegen der Parkplatzeinschränkungen im Kaiserlei bereits auf eine Ansiedlung verzichtet. „Dies kann sich Offenbach bei dieser Kassenlage einfach nicht leisten, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck“. Für Stirböck ist die Zwangsablöse für Stellplätze in weiten Teilen des Stadtgebiets (Zone 1 vom Kaiserlei bis zum Mathildenviertel und Zone 2 Waldhof) überholt und gerade im Kaiserlei ein Ansiedlungshindernis. Unternehmen benötigten Parkplätze für ihre Mitarbeiter und Kunden, von denen viele aus den verschiedensten Gründen die S-Bahn nicht nutzen können. Ergebnis der Regelung sei nicht der Umstieg auf die S-Bahn sondern vielmehr „sinnloser Parkplatzsuchverkehr und wildes Parken“ auf der Straße“. Eine relevante zusätzliche Belastung des Verkehrsknotenpunkts Kaiserlei sieht Stirböck bei einer Liberalisierung der Stellplatzsatzung daher nicht. Dass Rot-Grün das „Zwangsablösegebiet“ noch um den Hafen erweitert, zeige im Übrigen, wie widersinnig die Regelung ist. „Denn dort wird es weit und breit keine S-Bahn-Station geben, auf die Mitarbeiter oder Kunden ausweichen können“, so Stirböck. Diese Stellplatzsatzung sei ein verkehrspolitischer Anachronismus.

Solche Investitionshindernisse gefährdeten die Zukunftsfähigkeit des Standorts. Es seien die vielen kleinen Bausteine der Verkehrsverhinderung der rot-grünen Stadtpolitik, die zu einem langsamen Ausbluten bei den Gewerbesteuereinnahmen beitrügen. „Die Idee der Sperrung des Marktplatzes oder der Einführung von Parkgebühren am Mainufer sind weitere Belege für dieses Denken“, so Stirböck. Die FDP hingegen wolle eine „mobilitätsfreundliche Stadt und keine Stadt der Verkehrshindernisse“.