STIRBÖCK: Hessen darf nicht zur Service-Wüste werden – FDP für Initiative des Landes zur Modernisierung des Sonntagsarbeitsgesetzes

Die hessische FDP hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Sonntagsarbeitsregelgung zu starten. Denn nach einer erfolgreichen Klage von Verdi sind nun zahlreiche Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot – etwa für Call Center und Videotheken- unwirksam.

Dazu äußert Oliver Stirböck, Mitglied FDP-Präsidiumsmitglied:

„Sonntagsarbeit soll nicht zur Regel werden. Aber die durch das Urteil entstandene Rechtssituation schadet gerade in Hessen dem hier ausgeprägt starken Dienstleistungsgewerbe und schwächt damit den Standort. Die Situation ist zudem anachronistisch: Gerade an Sonntagen benötigen Verbraucher etwa Beratung durch Call Center. Hessen droht damit für die Bürger zur „Servicewüste“ zu werden. Die Auslagerung von Dienstleistungen ins Ausland und damit der Export von Arbeitsplätzen ist dann keine Schimäre. Da in den betroffenen Branchen viele Niedrigqualifizierte arbeiten, droht dauerhaft höhere Arbeitslosigkeit. Deshalb sollte das Land Hessen im Interesse des Standorts eine Bundesratsinitiative in die Wege leiten, um das Bundesarbeitszeitengesetz zu ändern.

Auch die hessische FDP will, dass die Sonntagsarbeit Ausnahme bleibt. Aber das Arbeitszeitgesetz muss praxistauglich sein und darf den Standort nicht schädigen. Die Arbeitnehmer werden grundsätzlich vor allem durch die Tarifverträge geschützt. Viele nehmen die Möglichkeit, sonntags zu arbeiten, zudem gerne wahr, weil sie meist ein zusätzliches Entgelt dafür erhalten.“