„tarnen, tricksen, täuschen“ – FDP kritisiert Klinikpolitik des Magistrats

Die FDP hat kritisiert, dass Magistrat und Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern gegenüber der Öffentlichkeit bis in den Januar dieses Jahres hinein kein „ungeschminktes Bild“ der finanziellen Situation des Offenbacher Klinikums gezeichnet habe. „Führungsverantwortung wäre es hingegen gewesen, deutlich zu machen, dass ein Verkauf an einen privaten Betreiber auch eine Chance sein könne, das Klinikum medizinisch weiter aufblühen zulassen “, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Zumindest könne der Abfluss von Klinikdisziplinen an Kooperationspartner, die bei einem kommunalen Verbund zu erwarten gewesen sein, gebremst werden. „Diejenigen, die den Verkauf am meisten fürchten, dürften die kommunalen Wettbewerber in Hanau, Frankfurt, Darmstadt und Rüsselsheim sein“, vermutet Stirböck.Offenkundiges Ziel der Mehrheit sei es hingegen gewesen, den Bürgern weiß zu machen, dass das Klinikum in kommunaler Hand auf einem guten Weg und im Sanierungsplan sei. „Damit wollte die Koalition populistisch den schwarzen Peter für die finanzpolitisch erforderliche Privatisierung der Kommunalaufsicht in die Schuhe schieben“.  Dabei seien schon im ersten Sanierungsjahr deutliche Abweichungen zu erkennen. So habe der CDU-Stadtverordnete Michael Weiland zu Recht und eindrucksvoll im Finanzausschuss herausgearbeitet, dass die Klinikleitung über das Jahr hinweg mehrfach die statistische Darstellung geändert hat, um die Nichteinhaltung von Planzielen kaschieren zu können. Zudem sei offenbar ohne realistische Personalkostensteigerung gerechnet  und „unerwartete Ereignisse“ wie Ferien seien als Erklärung für Abweichungen herangezogen worden. Damit habe es in 2012 statt 16,4 Millionen über 19 Millionen zu erwartendes operatives Defizit gegeben. „Der Magistrat habe in der Öffentlichkeit das Tarnen, Tricksen und Täuschen unterstützt bzw. dem nicht aktiv widersprochen. Das ambitionierte Sanierungskonzept des Klinikums ist offenkundig bereits jetzt Makulatur“, so Stirböck. Dabei könnten nach Ansicht der Liberalen im ersten Jahr einer Sanierung die Erfolge noch am leichtesten erzielt werden.

„Die schwarze Null und die von Klinikleitung und Magistrat nach außen kommunizierten 1,7 Millionen Euro Überschuss ab 2015 aus dem operativen Geschäft waren immer eine öffentlichkeitswirksame Luftnummer“, so Stirböck, da sie wie schon bei der Beschlussfassung über das Konzept von den Liberalen vorgerechnet, nicht die Kosten der Finanzierung der Betriebsgesellschaft berücksichtigten. Die Mehrheit habe sich fortgesetzt um die Frage herumgemogelt, wie denn selbst bei einem erfolgreichen Sanierungskurs die jährlichen Beträge von  17 Millionen Euro auch noch nach dem Jahr 2015 als dauerhafte, jährliche Belastungen aus Besitz und Betrieb auszugleichen sind. Erst jetzt wachse die Erkenntnis, dass auch ohne Entscheidung der Kommunalaufsicht eine Privatisierung unumgänglich sei. Das bettelarme Offenbach könne sich das Klinikum schlicht nicht mehr leisten.