Verlust kommunaler Selbstverwaltung droht – Millioneneinsparungen vorgeschlagen – „Fingerhakeln“ beenden

Nach Auffassung der Offenbach FDP-Fraktion zeigt der „eindringliche Bescheid“ des Innenministeriums sehr deutlich, dass die Kommunalaufsicht einen Beitritt zum „kommunalen Schutzschirmprogramm“ des Landes erwartet. Dieses sieht eine Teilentschuldung Offenbachs vor und verknüpft es mit einer Verpflichtung zum Sparen. FDP-Fraktionsfraktionschef Oliver Stirböck fordert daher Koalition und CDU auf gemeinsam mit dem OB, zur nächsten Stadtverordnetensitzung wieder einen mit der Kommunalaufsicht endverhandelten Schutzschirmvertrag und einen genehmigungsfähigen Haushalt 2013 vorzulegen. Denn es sei aufgrund der Deutlichkeit des Bescheids offenkundig, dass die Kommunalaufsicht die „Daumenschrauben“ anlegen werde, falls der Beitritt zum Schutzschirm scheitere.“

Es droht dann schlicht der faktische Komplettverlust der kommunalen Selbstverwaltung in Offenbach“, so Stirböck. Kommunale Investitionen und freiwillige Leistungen würden dann nur noch „in Spurenelementen“ genehmigt. Dabei sei die „in der Koalition weit verbreitete Auffassung“, man könne sich den Vertrag „nach Lust und Laune“ stricken, ein Irrglaube. „Der Vertrag ist kein Wunschkonzert, sondern muss vielmehr vom Finanzministerium nach Vorschriften aus der Rettungsschirmverordnung auch akzeptiert werden können“, so Stirböck weiter. Eine „Lex Offenbach“ außerhalb des vom Finanzministerium in seinen Schreiben an die Stadt gesetzten Rahmens sei nicht denkbar.

Die Zeit bis zur Stadtverordnetensitzung könne genutzt werden, bestimmte Sparpotenziale „schärfer herauszuarbeiten“. So empfiehlt Stirböck eine „konsequente Strukturreform“ im Stadtkonzern, mit dem Ziel, die Anzahl der Gesellschaften, Geschäftsführerpositionen und Prokuristen perspektivisch systematisch zu reduzieren und „Synergien“ zwischen den Töchtern zu nutzen. Im Baubereich müsse es zu einer konsequenten Zusammenführung kommen. Querschnittsfunktionen etwa bei Öffentlichkeitsarbeit und Controlling sollten auf die SOH übertragen werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Auch freiwillige Aufgaben des Konzerns stellt die FDP in Frage. In Zeiten der Haushaltskrise sei etwa die Fortführung der Leitstelle Elektromobilität „Luxus“. Zur Sensibilisierung für die Arbeit im Stadtkonzern fordert Stirböck zudem, den Wirtschaftsplan der SOH künftig im Stadtparlament zu beraten. Zudem stehe in der Kernverwaltung eine Generalrevision an, dabei sei eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Kommunen sei anzustreben. Gerade Bereiche ohne Publikumsverkehr („Backoffice“) könnten hier nach Ansicht der Liberalen größere Einsparungen erbringen. Im Zeichen des Haushaltsnotstands müsse die Stadt besonders klar stadtstrategische Ziele und Prioritäten herausarbeiten. Dazu gehört, dass bei den Investitionen das Schulbausanierungsprogramm „Vorfahrt“ haben müsse. Dafür solle etwa bei der Deichsanierung auf die deutlich günstigere Variante des Stadtplanungsamts zurückgegriffen und sich beim Marktplatz auf eine „kleine Lösung“ konzentriert werden. Eine Sanierung des Bürgerplatzes Dallas sei jetzt kaum vermittelbar. Der Verzicht hierbei solle auch ein klares Sparsignal sein, dass Ämtern und Bürgern zeigt, dass es für neue Wünsche kaum Spielraum gebe und Verzicht erforderlich sei. Dies gelte auch für die freiwilligen Leistungen. Diese sollten verstärkt danach vergeben werden, was Qualität erhöht, Image erhöht, den Strukturwandel voranbringt und Wirtschaft nach Offenbach lockt. Dies bedeute etwa sich mehr auf Wirtschaftsförderung in Verzahnung mit dem Kulturbereich zu konzentrieren, um Offenbach als kreativen Standort stärker zu positionieren.

„Die Zeit des Fingerhakelns zwischen CDU, Koalition und OB ist jedenfalls schleunigst zu beenden“, so Stirböck. Nur gemeinsam könnten diese einen genehmigungsfähigen Schutzschirmantrag erreichen. Das Nachtreten nach der letzten Sitzung sei daher ein wenig stillos und wenig zielführend gewesen.