Vorschläge der CDU zur LWV-Umlage nicht ausgegoren
Der Antrag der CDU-Fraktion, eine Steigerung der Verbandsumlage des LWV Hessen wegen systemwidriger Leistungen durch die Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes abzuwenden, ist zu kurz gefasst und daher abzulehnen, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Georg Schneider.
Würde der LWV durch eine Gesetzesänderung genauso viel Leistungen für die Pflege stationär versorgter Menschen mit Behinderungen erhalten, wie Menschen in anderen Wohnformen, könnte der LWV 100 Millionen € jährlich mehr von den Pflegeklassen einnehmen.
Die Jahreskosten der Eingliederungshilfen in Hessen von derzeit 1,6 Milliarden € würden entsprechend verringert und die Umlage für Offenbach leicht vermindert.
Die Gegenfinanzierung über die Pflegekasse würde zwangsläufig zum Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung für jeden einzelnen Bürger führen.
Der Bundesgesetzgeber ist aufzurufen, durch gesetzliche Änderungen die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfen insgesamt wesentlich zu entlasten, und zwar ohne zusätzliche Belastung der Bürger.