Wilhelmsplatz gemeinsam voranbringen

Die FDP-Fraktion hält es für wichtig, zentrale Themen wie die Weiterentwicklung des Wilhelmsplatzes politisch gemeinsam voranzubringen und nicht im parteipolitischen Hickhack zu zerreden. „Solche Veränderungen brauchen immer einen klaren politischen Kompass, um zu überzeugen. Deshalb sollte die Stadt möglichst geschlossen auftreten. Auch bei der Neugestaltung des Platzes vor 10 Jahren gab es Zweifel und Kritik, auch bei einigen Marktbeschickern und Gastronomen. Heute bestreitet kaum jemand, dass sie richtig war, dem Platz Auftrieb und Ansehen brachte,“ betont Fraktionsvorsitzender Dominik Schwagereit.
Deshalb findet er es unverständlich, dass jetzt SPD und Oberbürgermeister plötzlich das Zeitfenster der Testphase für die Verkehrsberuhigung in den Seitenstraßen kritisieren, obwohl doch die Situation zu Marktzeiten bei allen der Ausgangspunkt der Überlegungen war. „Gerade in dieser Zeit gibt es das Problem der Enge durch Nutzungsdichte und verstärktem Durchgangsverkehr, vor allem samstags. Dieses Problem gilt es doch zu lösen“, so Schwagereit. Dabei habe die Koalition doch sogar die ursprüngliche Idee der Sozialdemokraten aufgegriffen, an den besonders genutzten Tagen die Sperrung der Seitenstraßen für den Wilhelmsplatz zu testen. So habe Ulla Peppler für die SPD noch Ende Mai selbst festgestellt: „Gerade an den Markttagen werde der Durchgangsverkehr von vielen Besuchern des Platzes und der Gastronomie als störend empfunden.“ Erst danach hätten die Sozialdemokraten eine populistische 180-Grad-Wende hingelegt. Jetzt wollen sie eine Sperrung nur an Nicht-Markttagen, an denen das Verkehrsproblem am wenigsten existiert.

Die nunmehr plötzlich von Schwenke geforderte Einbindung der Anlieger, Gewerbetreibenden und Nutzer sei von der Koalition bei der Auswertung des Tests vorgesehen. Die Sozialdemokraten hatten eine solche Beteiligung in ihren Parlamentsinitiativen überhaupt nicht angedacht.

Statt klare stadt- und verkehrsplanerische Ziele voranzubringen, versuchen OB und SPD von der Kritik Einzelner an Veränderung zu profitieren. Statt das gemeinsame Ziel in den Vordergrund zu stellen, die Aufenthaltsqualität auf dem Platz zu steigern, chaotisiere der Oberbürgermeister durch öffentliche Äußerungen zu Detailfragen das Verfahren und erwecke eher den Eindruck, Sand ins Getriebe zu streuen als das gemeinsame Projekt schnell zum Erfolg zu bringen. Schwenke müsse aufpassen, nicht als verlängerter Arm einer Genossen-Kampagne wahrgenommen zu werden. Die Freien Demokraten hätten hingegen „vollstes Vertrauen“, dass Straßenverkehrs- und die Ordnungsbehörde die verkehrsfachlichen Details für die Testphase zügig abarbeiteten.

„Statt den politischen Feldvorteil des Tages zu suchen, fordern wir alle politisch Verantwortlichen auf jetzt gemeinsam, vernünftig und im Dialog den Wilhelmsplatz voranzubringen“, so Schwagereit abschließend.