Wirre Dezernatsverteilung geht an Offenbacher Erfordernissen vorbei

„Starkes Wirtschafts- und Finanzdezernat Aufgabe der Stunde“

Nach Auffassung der Offenbacher FDP-Fraktion entspricht die von der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern vorgenommene Aufteilung des Ressorts für den hauptamtlichen Magistrat nicht aktuellen sachlichen Erfordernissen der Stadt. „Eine notwendige Problem-Analyse, welche Aufgabengebiete in der speziellen Offenbacher Situation welche Gewichtung erfahren müssen, hat offenbar nicht stattgefunden“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck.

Angesichts der finanziell angespannten Situation sei ein starkes Wirtschafts- und Finanzdezernat, das Wirtschaftsförderung, Kämmerei und Beteiligungsmanagement bündelt, die „Aufgabe der Stunde“, die ‚einen ganzen Mann‘ fordere. Für sie sei „voller Einsatz und hoher finanzpolitischer Sachverstand“ erforderlich. Dieses Gebiet wolle Oberbürgermeister Horst Schneider aber „nunmehr gewissermaßen nebenher, nämlich zusätzlich zu seiner ebenfalls zeitbeanspruchenden Aufgabe als Bau- und Planungsdezernent leisten“. Außerdem habe Horst Schneider bisher keine Leidenschaft und kein besonderes Interesse an finanzpolitischen Details erkennen lassen. Stirböck: „Der OB ist auf dem Gebiet nur bedingt eingearbeitet“. Völlig „sachfremd“ sei es, die finanzpolitisch herausforderndste Beteiligung, das Klinikum, nicht beim OB mit seinem Amt für Kämmerei und Beteiligungen anzusiedeln, sondern beim designierten grünen Gesundheitsdezernenten Peter Schneider.

In der Fachwelt werde zudem zunehmend die bildungspolitische Verknüpfung frühkindlicher Bildung mit Schulbildung diskutiert. „Mit einem Zusammenlegen der Bereiche Schule und Kitas hätte die neue Koalition zeigen können, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat“, so Stirböck. Dies gelte gerade für eine Stadt mit so vielen jungen Menschen. „Die Dezernatsverteilung ist aber insgesamt wirr und folgt offenbar keinem politischen Plan, sondern ist nur die Summe individueller Profilierungsansprüche“, bemängelt der Liberale.

Die Liberalen fordern daher OB Schneider auf, sein in der Hessischen Gemeindeordnung verbrieftes Recht zu nutzen, den Magistratszuschnitt selbst festzulegen und ihn „sachlich-fachlich, nicht koalitionspolitisch zu ordnen.“