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15.02.2023

FDP: OB-Wahltermin nicht politisieren

Die Offenbacher Freien Demokraten haben dazu aufgerufen, den Wahltermin der Oberbürgermeisterwahl nicht zu politisieren.Aus FDP-Sicht sei die von der Union öffentlich angeregte Zusammenlegung aus Kostengründen zwar grundsätzlich sinnvoll und sympathisch, andere fachliche Argumente wie beispielsweise […]

Haushaltsrede

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsteher,  diesen Haushalt kann man mit Sparsamkeit und gezielt Investieren überschreiben. Wir sind ein wenig stolz auf das Werk und ich denke auch, dass der Kämmerer ein wenig […]

Vorschläge der CDU zur LWV-Umlage nicht ausgegoren

Der Antrag der CDU-Fraktion, eine Steigerung der Verbandsumlage des LWV Hessen wegen systemwidriger Leistungen durch die Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes abzuwenden, ist zu kurz gefasst und daher abzulehnen, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Georg Schneider. […]