Dramatische finanzpolitische Situation – FDP fordert Allparteiengespräche
Die FDP-Fraktion hat die Entscheidung von Oberbürgermeister Horst Schneider begrüßt, den Haushalt 2013 zurückzuziehen. „Es zeigt die Schwäche der derzeitigen Koalition, dass sie den Haushalt in dieser Form überhaupt zugelassen hat und daneben den Versuch, die Verantwortung auf den nicht mehr im Amt befindlichen Ex-Kämmerer Beseler abzuschieben“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck. Der Entwurf sei vor dem Hintergrund der desolaten Lage des Klinikums für jeden erkennbar so nicht haltbar gewesen, da das Problem der nötigen Eigenkapitalaufstockung für das Klinikum vollkommen unterschätzt wurde.
Der Freidemokrat fordert Schneider auf, angesichts der durch das Zurückziehen des Haushalts für jedermann offenkundig gewordenen, dramatischen finanzpolitischen Situation, seine Bereitschaft für ein „Bündnis für Offenbach“ in Taten umzusetzen. Er solle daher das „Fanal der Neuaufstellung des Haushalts“ dazu nutzen, zu parteiübergreifenden Gespräche zu einem „Haushaltspakt“ einzuladen. Ein solcher Haushaltspakt solle versuchen zu gemeinsamen Positionen in den zentralen finanzpolitischen Fragen zu kommen: „Verwaltungsstruktur, Stadtkonzern, Klinik und Regionalreform“, so Stirböck. Gerade der derzeit von der Klinikleitung dauerhaft geschätzte jährliche Verlust von 17 Millionen Euro gefährde die ohnehin knappen Mittel für freiwillige Leistungen der Stadt für Kultur, Sport, Vereine und Stadtentwicklung.
Bei solchen Gesprächen dürfe es „keine Tabus geben“. Dies gelte sowohl für die Besitzstrukturen am Klinikum, als auch für die Fragen der Regionalstruktur. „Die Kreisfreiheit Offenbachs ist kein Selbstzweck“. Derzeit wirke sie nicht als „Element der kommunalen Selbstbestimmung, sondern aufgrund der damit einhergehenden Verpflichtungen in der sozialen Sicherung als Element der fortgesetzten Aufgabe von Handlungsfreiheit“. Die Offenbacher Parteien sollten daher gemeinsam einen Plan schmieden, landesweit Mehrheiten für eine „Neukonfiguration“ der Region zu gewinnen.