Honsell-Brücke: Erst verhandeln, dann notfalls klagen

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Die Liberalen wollen keine sofortige Klage gegen den Bau der Honsell-Brücke durch die Stadt Frankfurt. Nach Ansicht des FDP-Stadtverordneten Dominik Schwagereit solle die Stadt weiter versuchen mit der Stadt Frankfurt sowie den zuständigen Verkehrsministerien ein „ganz großes Paket“ zu schnüren, das einen rechtssicheren und für die Stadt Offenbach finanzierbaren Umbau des Kaiserleikreisels als Gegenleistung enthält.

„Wir sollten mit einer Klage den Gesprächsfaden mit Frankfurt nicht abreißen lassen“, so Schwagereit zum Antrag der CDU-Fraktion, gegen die geplante neuen Mainbrücke sofort eine Klage einzureichen. „Das Kooperationsprinzip ist dem Konfrontationsprinzip“ sei überlegen und die Klage zu diesem Zeitpunkt planungsrechtlich noch nicht geboten.

Der FDP schwebt dagegen eine Art „Doppelbeschluss“ der Stadtverordnetenversammlung vor: „Zuerst Gespräche führen und falls das nicht hilft, dann klagen.“ Für dieses zweistufige Verfahren hat die FDP daher einen Änderungsantrag eingereicht.

Der Vorschlag der Liberalen sei auch als Kompromiss gedacht, der die „Verhandlungsstrategie“ des Oberbürgermeisters mit der „Klagestrategie“ der CDU sinnvoll verbinde. Die FDP appelliert an alle Fraktionen „jetzt nicht die Tür zuzuschlagen,  ohne Not sofort den Rechtsweg zu beschreiten und damit die Basis für Gespräche zu verschlechtern“, so Schwagereit.