FDP sieht SPD "am Rande der Regierungsfähigkeit" – grüner Ballast

Politik, die rechnen kann26. März 2014

„Wenig vertrauenserweckend“ ist nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck der derzeitige Zustand der Offenbacher SPD. „Während die Stadt ums Überleben kämpft, unterhält uns die SPD auf ihrem Parteitag mit Aktionskunst und Dauerstreit auf dem Niveau von Sitzungen eines Studentenparlaments“, meint der Freidemokrat zu einer Aktion und dem Auszug der innerparteilichen Opposition, „die immerhin aus beinahe 3 Ortsverbänden“ bestehe. Der FDP-Fraktionsvorsitzende sieht die SPD angesichts ihres fortgeführten, zeitraubenden „Politik-Theaters“ daher „am Rande der Regierungsfähigkeit“.

Stirböck kritisiert zudem, dass der wiedergewählte SPD-Chef Felix Schwenke offensichtlich weitgehend auf Selbstkritik verzichtet habe. Dabei knirsche es in der Koalition permanent, zwischen ihren führenden Köpfen sei „das Tischtuch erkennbar zerschnitten“. Beim Abbruch des Markterkundungsverfahrens, dem Kommunalen Rettungsschirm, Mission Olympic und dem Desaster um den nicht genehmigten Haushalt 2014 habe die Stadtregierung ein „desolates Bild“ abgegeben. „Standing Ovations eines Teils der Sozialdemokraten für den Parteichef der größten Regierungspartei muteten angesichts dieser Bilanz „irgendwie deplatziert“ an. Schwenke inszeniere sich gerne als „politischer Beobachter“, wenn er auf dem Parteitag beim Etat-Konflikt mit dem Regierungspräsidium mit den Fehlern von OB Schneider nicht hinterm Berg halte. Dabei sei er führender Akteur der Koalition. Schließlich habe er von den niedrigeren Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen gewusst und den „fingierten Haushalt“ damit „aktiv zugelassen“.

Lobenswert hingegen sei die Absicht Schwenkes, sich auf Bildung und Wirtschaft konzentrieren zu wollen. Bisher leiste sich die Koalition aber „trotz Haushalts-Super-GAU durch das Klinikdesaster“ zu viel „grünlichen Ballast“ und eher ein „buntes Potpourri“.  Dazu gehörten etwa der „Passivhausstandard“ an öffentlichen Gebäuden, die „Leitstelle Elektromobilität“ und der „Baumschutz auf dem Luxus-Deich“. Bei wichtigen Themen der Wirtschaftsförderung wie Baugenehmigungen, Masterplan und Stellschutzsatzung habe man die Koalition zum Jagen tragen müssen. „Herausgekommen sind Fortschritte, aber teilweise auch überbürokratisierte Monster“, kritisiert Stirböck. „Schwenke gratulieren wir zu seiner Wiederwahl, er ist durchaus angenehm im Umgang – aber wir sehen nicht, dass er die richtige Strategie umsetzt“, so Stirböck.