Corona-Antragspaket der Koalition

Kluge Stadtentwicklung8. Juni 2020

Die Corona-Pandemie wird Offenbach verändern. Für die kommende Stadtverordnetenversammlung legt die Koalition ein Maßnahmenpaket zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Offenbach vor. Um die ökonomischen Folgen für Bürger und Wirtschaft abzufedern hat der Magistrat eine Reihe von Maßnahmen initiiert. Diese werden von der IHK auch im Vergleich mit anderen Städten positiv bewertet. Hierzu gehören die Möglichkeit der Stundungen bei Zahlungsverpflichtungen und Gewerbesteuervorauszahlungen, die Aussetzung von Sondernutzungs- und Marktgebühren, großzügige Regelungen bei den KiTa-Gebühren und eine online Plattform für das lokale Einkaufen: www.offenbach.help (im Rahmen von www.offenbach-united.de).

Die JamaikaPlus-Koalition begrüßt diese vielfältigen Maßnahmen ausdrücklich und trägt sie mit. Daran gilt es weiterzuarbeiten. Gerade eine Stadt wie Offenbach braucht in einer Krise kreative Ideen und den Mut, bisheriges zu hinterfragen und zu verbessern. Um die gefassten Maßnahmen weiter zu unterstützen und um die Krise als Chance nutzen, hat die Koalition ein Maßnahmenpaket vorbereitet, das aus folgenden Einzelvorlagen besteht:

Covid-19-Abstandsregelungen: Erweiterung der Marktfläche und Freigabe öffentlicher Flächen für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Gastronomie

Um die Offenbacher Gastronomie zu stärken, befürworten die Koalitionsfraktionen Maßnahmen, mit denen Gastronomen neue zusätzliche Flächen für die Außengastronomie zur Verfügung gestellt werden. Daher begrüßt die Koalition die vom Magistrat geschaffenen erweiterten Möglichkeiten für die Restaurantbetreiber am Wilhelmsplatz sowie die erleichterte Genehmigungspraxis für alle anderen Gastronomen im Offenbacher Stadtgebiet.

Um diese Maßnahmen weiter zu stützen, sollen mit der Vorlage auch die beiden Seitenstraßen des Wilhelmsplatzes während der Abhaltung des Wochenmarktes zeitweise für den Pkw-Durchgangsverkehr gesperrt werden während einer dreimonatigen Testphase. Dadurch wird öffentliche Flächen für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Gastronomen frei. Für das seit der Corona-Pandemie erhöhte Aufkommen an Fahrradnutzern sollen mobile Abstellplätze geschaffen werden. Die Verkehrssicherheit wird so erhöht und die Aufenthaltsqualität für alle Nutzer des Platzes gesteigert. Darüber hinaus werden diese Maßnahmen während der Testphase evaluiert, um die so gewonnenen Erkenntnisse in die zweite Phase des Marktplatzumbaus einfließen zu lassen. Damit erhält die wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie gefasste kurzfristige Maßnahme einen langfristigen Mehrwert beim Umbau der Innenstadt.

Besonderes Kulturprogramm in Corona-Zeiten ermöglichen
Erweiternd zu den angekündigten Planungen des Kulturdezernenten (Sommernächte) soll ein konkretes Angebot, das sich in anderen Städten bewährt hat, angeschoben werden. Es soll Überlegungen zu den ‚Parkside Studios‘ und am Stadion ergänzen und passt zu den Plänen des Capitols, dort den kleinen Offenbacher Kulturtreibenden eine Bühne zu bieten (zusätzliches Publikum, Freilichtbühne).

Sommerschule und digitale Lernplätze
Die Problematik unterschiedlicher Ausgangsvoraussetzungen von Schülerinnen und Schülern in Sachen Homeschooling will die Koalition mit diesem Antrag angehen. Bereits jetzt prüft der für Schulen zuständige Dezernent Paul Gerhard Weiß welche Grundschülerinnen und -schüler aufgrund der fehlenden Beschulung der letzten Monate einen besonderen Förderungsbedarf in den Grundfächern Deutsch und Mathematik haben. Hierzu sollen die Schulen während der Sommerferien – wo möglich – geöffnet werden. Darüber hinaus soll mit diesem Antrag geprüft werden, wie mit technischen Möglichkeiten die Lernbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler auf gleiches Niveau gebracht werden können, da nicht alle zu Hause über die gleichen technischen Möglichkeiten verfügen, digitale Homeschooling-Aufgaben zu bearbeiten.

Schwimmunterricht für Offenbacher Schülerinnen und Schüler
Mit diesem Antrag will die Koalition sicherstellen, dass bei Wiedereröffnung des Badebetriebs im Waldschwimmbad der Blick auf den Schulschwimmunterricht absolute Priorität hat. Die Sicherung des Schwimmunterrichtes war und ist der Koalition angesichts der steigenden Zahlen von Nichtschwimmern ein wichtiges Anliegen. Hierzu müssen frühzeitig ausreichende Kapazitäten bereitgestellt werden.

Offenbach-App
Unabhängig von den kurzfristigen Maßnahmen will die Koalition die Digitalisierung vorantreiben. In der Verwaltung hat es einen gewaltigen Schub beim Thema Homeoffice gegeben – gleichzeitig wird die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz vorbereitet. Die Krise hat nun gezeigt, wie wichtig digitale Zugänge zur Verwaltung sind. Daher bringt die Koalition jetzt einen Antrag zur Konzepterstellung einer ‚Offenbach-App‘ ein und will Haushaltsmittel für die Umsetzung zur Verfügung genutzt sehen. Ziel ist, eine zukunftsgerichtete Digitalisierung des städtischen Angebots voranzutreiben. Das Service- und Informationsangebot der Stadt soll so auf einfache und verständliche Art und Weise kompakt und übersichtlich zur Verfügung gestellt werden und nicht zuletzt die Notwendigkeit des persönlichen Kontakts reduziert werden.

Innenstadt 4.0
Auch liegt der Koalition das in der Stadtgesellschaft bereits diskutierte Zukunftskonzept Innenstadt am Herzen. Es ist ein Kompass für die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt und durch die wirtschaftlichen Herausforderungen des Einzelhandels doppelt wichtig. Im Zusammenhang mit der Digitalisierung sticht dort das Basic-Projekt „Offenbach Open“ heraus – hierfür ist in der Innenstadt ein leistungsfähiges WLAN erforderlich. Hierauf bauen weitere Projekte des Zukunftskonzepts auf.