„Al-Wazir geht nicht über Wasser – er kocht damit“

Kluge StadtentwicklungPolitik, die rechnen kann20. Dezember 2013

Die Offenbacher FDP-Fraktion hat dem grünen Stadtverordneten Tarek Al-Wazir zum Abschluss der Koalitionsvereinbarungen beglückwünscht. „Ich freue mich persönlich für Tarek Al-Wazir, dass er damit seinem Ziel näher kommt, hessischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident zu werden“, so FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck. Allerdings seien die Erwartungen in den Nutzen seiner Politik für Offenbach nach dem real existierenden Koalitionsvertrag nicht erkennbar.

So habe Al-Wazir im Wahlkampf mit den Plakaten „Hessen wechselt zu weniger Fluglärm“ in Offenbach den Eindruck vermittelt, über Wasser gehen zu können, jetzt aber werde deutlich „er kocht nur damit“, so FDP-Stirböck. Der Freidemokrat: „Dieses Wahlversprechen war nicht seriös.“ Wenn der Flugverkehr in den nächsten Jahren wieder anwachse – womit zu rechnen sei – werde es am Ende der Legislaturperiode lauter sein als heute, so Stirböck. Die konsequente Umsetzung von Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes sei wichtig und unstrittig, könne in absehbarer Zeit aber nur den Anstieg des Lärms in der Region bremsen. Die von der Koalition versprochenen längeren nächtlichen Lärmpausen  durch zeitweilige Bündelung des Verkehrs in den Nachtrandstunden auf den jeweils anderen  An- oder Abflugschneisen seien ein „alter Hut“ aus der Diskussion im Regionalen Dialogforum. Dies sei nur bei geringem Verkehr, nicht aber bei der zugelassenen Zahl an Nachtflügen möglich und scheitere im Landebetrieb auch daran, dass schwere Maschinen nicht auf der Nordwestbahn landen dürften. Zudem würden weite Bereiche des Offenbacher Stadtgebietes ohnehin von beiden Anfluggrundlinien beschallt und hätten auch bei der Konzentration auf eine Bahn keine Lärmpause. „Die Grünen haben versprochen, dass es mit ihnen nur eine Koalition bei verlängerter Nachtruhe geben wird. Diese wird aber nicht kommen.“ Die ebenfalls anvisierten „Lärmobergrenzen“ seien aus Offenbacher Sicht grundsätzlich wünschenswert. Die neue Koalition habe jedoch weder dargelegt wie sie den Lärm wesentlich reduzieren, noch wie dies rechtswirksam planungsrechtlich umgesetzt werden könne.

Kritik übt Stirböck auch an der von der Koalition vereinbarten Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Sie werde auf einen bundesweiten Spitzensatz klettern. Dies werde die Beseitigung des Wohnungsmangels im Rhein-Main-Gebiet erschweren sowie den Wohnungskauf verteuern und damit die ohnehin hohen Mieten weiter ansteigen lassen. Außerdem sei dies ein Schlag in das Gesicht junger Familien und mobiler Menschen, die sich in Hessen von ihrem mühsam ersparten Wohneigentum schaffen wollen. Die Begründung der Grünen für die Steuererhöhung, die Menschen in Hessen verdienten ja auch mehr als im Bundesschnitt, sei geprägt von einer „zynischen Besserverdienendenideologie“, so Stirböck.