Aldi-Markt in Bieber: FDP warnt vor Politisierung von Bauantragsverfahren

Die Liberalen haben in der Diskussion um die Genehmigung eines Aldi-Markts auf dem früheren Gelände eines Georg-von-Opel-Autohauses vor „politischen Sperenzchen“ gewarnt.

Der offenbar vorliegende Bauantrag des Discounters müsse von Bauaufsicht bzw. Regierungspräsidium nach „Recht und Gesetz“ genehmigt oder angelehnt werden, nicht nach „politischem Gusto eines Einzelnen“, meint Stirböck in Bezug auf öffentliche Äußerungen, nach denen Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) eine „hochwertige Wohnbebauung favorisiert“.

Stirböck nannte es sehr unglücklich, dass durch die Veröffentlichung einer „Meinung des OB“ in Verknüpfung mit dem durch die Bauaufsichtsbehörde abgelehnten Bauantrag der Eindruck entstehen könne, die Stadt biege sich das Recht so, wie sie es gerade brauche.

Es gebe sicher auch gute Argumente für den Wunsch nach einem hochwertigen Wohngebiet oder einer Alternative zu einem Aldi-Markt – etwa Teegut – an dieser Stelle. „Die Behandlung eines Bauantrags ist aber kein Wünsch-Dir-Was-Konzert, sondern folgt den Regeln des Planungs- und Baurechts“, so Stirböck. Diese Regeln hätten schließlich ihren Grund. Sie sollten auf Basis bestehender Bebauungspläne und Bebauung ein Mindestmaß an Planungssicherheit für Eigentümer und Investoren schaffen.

Schon vor einigen Monaten sei die Koalition wegen des Widerstandes der FDP nicht der Idee des OB gefolgt über einen neuen Bebauungsplan, Wohnbebauung festzuschreiben. Ein neuer Plan hätte nach Auffassung der Liberalen zu stark in bestehende Eigentumsrechte eingegriffen und wäre damit „rechtlich problematisch“ gewesen. Die Überlegung des OB spreche jedoch dafür, dass sich die Bauaufsicht ihrer Rechtsposition nicht sicher ist, mutmaßt FDP-Politiker Oliver Stirböck.