FDP hinterfragt Kooperation städtischer GOAB mit Grünen
Am 14.9. findet eine Fachtagung der GOAB statt. Diese findet – laut im Internet veröffentlichter Einladung (http://www.goab.info/fileadmin/goab_dateien/Rohstoffe-Tagung_14.09.2012_Flyer_Internetversion.pdf) – in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt der Stadt Offenbach, der ESO Dienstleistungs GmbH und der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen statt. Der FDP Stadtverordnete Dominik Schwagereit hinterfragt die Kooperation einer Stadttochter mit einer Partei in einer parlamentarischen Anfrage.Schwagereits Fragen:
- Ist dem Magistrat die Einladung bekannt?
- Wusste der Magistrat vor dem Erhalt der Einladung, dass es sich um eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit einer Stadtverordnetenfraktion handelt?
- Ist der Magistrat für die Problematik der Neutralität städtischer Organe (und Gesellschaften) sensibilisiert, nachdem die ehemalige grüne Bürgermeisterin Birgit Simon zumindest in einer rechtlichen Grauzone fungierte, als sie im Oberbürgermeister-Wahlkampf Veranstaltungs-Plakate mit ihrem Konterfei auf städtische Kosten drucken und aufhängen ließ?
- Wie bewertet der Magistrat die Kooperation eines städtischen Unternehmens mit der Grünen Stadtverordnetenfraktion?
- Wie hoch sind die Kosten der Veranstaltung? Beteiligt sich die Grüne Stadtverordnetenfraktion an den Kosten der Veranstaltung sowie an den Kosten der Werbemittel (z.B. Flyer)?
- Verfügen alle Fraktionen über die Möglichkeit bei Veranstaltungen mit der Stadt oder ihren Töchtern in Kooperation zu treten?
- Wie häufig haben bisher Veranstaltungen der Stadt oder städtischer Unternehmen in Kooperation mit einzelnen Parteien oder Stadtverordnetenfraktionen stattgefunden? Wenn ja, wann haben sie stattgefunden, unter welchen Bedingungen fanden sie statt, was haben sie gekostet und wie hoch war die Beteiligung der Parteien oder Fraktionen?
- Gibt es Regeln, ob die Stadt Offenbach oder städtische Gesellschaften mit Fraktionen oder Parteien gemeinsame Veranstaltungen durchführen dürfen bzw. Veranstaltungen in Kooperation mit diesen durchführen dürfen?
- Falls es bisher keine Regeln gibt, hält der Magistrat solche Regeln für sinnvoll?