Bürgerbeteiligung in der Stadt Offenbach stärken

Die Rathauskoalition aus SPD, Grünen und FDP unternimmt mit einem Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung den Vorstoß, verstärkt die Bürger in die Stadtpolitik einzubinden bzw. die Möglichkeiten hierfür zu verbessern. „Wichtigster Punkt ist hierbei die Prüfung, ob in Offenbach ein bürgerorientiertes Haushaltsaufstellungsverfahren eingeführt werden kann,“ so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dominik Schwagereit. Hierbei würde sich die Verwaltung um mehr Haushaltstransparenz sowie eine vereinfachte Darstellung des Zahlenwerks bemühen und die Betroffenen in Form von Foren und Bürgerversammlungen in die Entscheidungsfindung einbinden. Unter anderem gab es in einigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen sowie Berlin-Lichtenberg und Potsdam hierzu erste Versuche.
„Darüber hinaus wollen die Koalitionsparteien auch prüfen lassen, wie Bürger in die reguläre Parlamentsarbeit verstärkt eingebunden werden können,“ so Schwagereit weiter. Dies soll durch Änderungen der Geschäftsordnung der Stadtverordneten-versammlung geschehen. Ziel ist es, Bürgerfragestunden in den Ausschüssen bzw. der Stadtverordnetenversammlung zu etablieren.
Darüber hinaus regen die Koalitionsparteien eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung an, damit sogenannte Bürgeranträge wie in Baden-Württemberg möglich werden und Jugendparlamente und der Ausländerbeirat ein direktes Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung bekommen könnten.