CDU Haushaltsanträge als "Sparprogramm etikettiertes Ausgabeprogramm"
Als „völlig unseriös und unredlich“ hat die Offenbacher FDP-Fraktion die Haushaltsanträge der Offenbacher CDU bezeichnet. Statt Einsparungen von 1,5 Mio Euro könnten die CDU Anträge darauf hinauslaufen, dass selbst die gewünschten Mehrausgaben der CDU mit den Sparvorschlägen nicht gegenfinanziert wären und das Antragspaket der CDU im Extremfall zu Mehrausgaben statt zu Einsparungen führe, insbesondere wenn man die Vorstellungen der CDU zum Thema Stadion hinzurechnet.
Denn die Union habe bei Ihrer Rechnung ignoriert, dass die von Ihnen gestrichenen Ausgaben etwa zu einem großen Teil aus Landes- oder Bundesmitteln finanziert würden, während die von ihr geforderten Neuausgaben – etwa für den Kauf des EVO-Grundstücks zu einem Großteil komplett von der Stadt zu tragen sei. So seien z. B. beim Umbau der Schlossstrasse ca. 70 % der Kosten aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) finanziert. Ähnliches gelte für den Marktplatz, der zum überwiegenden Teil aus Mitteln des Programms „Aktive Kernbereiche“ finanziert werden solle. „Es handelt sich also um ein als Sparprogramm etikettiertes Ausgabeprogramm“, so der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Joachim Papendick. Dabei sei noch nicht einmal berücksichtigt, dass die Union mit ihren Wunschvorstellungen für das OFC-Stadion ebenfalls „ungedeckte Schecks in von ihr nicht genannter Größenordnung“ ausstelle.
Auch der von der Union ins Spiel gebrachte Gedanke einer möglichen globalen Konjunkturkrise mit Kürzungen bei den Investitionen von weniger als 10 Prozent begegnen zu wollen, sei „entweder erschreckend naiv oder ein durchsichtiger Versuch, sich wider besseren Wissens als weitsichtiger Sparkommissar aufspielen zu wollen“. Denn selbst wenn es sich bei der Rechnung der CDU nicht um eine „Milchmann-Rechnung“ handele, sondern um ein wirkliches Sparpotenial von angeblichen 1,5 Mio Euro, würden diese nicht im Mindesten ausreichen, die aufgrund der wirtschaftlichen Situation möglicherweise wegfallenden Ausfälle bei Gewerbe- und Einkommenssteuer zu kompensieren. „Die potenziellen Steuerausfälle liegen in Zeiten konjunktureller Dellen im unteren zweistelligen Millionenbereich“, so Joachim Papendick.
Die Probleme der Stadt lägen zudem nicht bei den Ausgaben im investiven Bereich. „Hier ist Offenbach, vom Regierungspräsidenten (RP) attestiert, äußerst sparsam und bewegt sich in der vom RP genehmigten Größenordnung. Im investiven Bereich findet auch weiterhin keine Nettoneuverschuldung statt – es wird also pro Jahr nur so viel ausgegeben wie gleichzeitig Schulden zurückgezahlt werden können,“ erläutert Papendick. Die eigentlichen Probleme des Stadthaushalts lägen bei den laufenden Ausgaben und dabei vor allem bei der sozialen Sicherung. Papendick: „Ideen, diesen Trend umzukehren, hören wir von der CDU nicht.“