CDU-Kritik an Schulsanierungsprogramm nicht stichhaltig

Die FDP-Fraktion hat die Kritik am vom Magistrat vorgelegten Programm zur Schulbausanierung als „wenig stichhaltig“ zurückgewiesen. Die vom Magistrat auf Basis von Rechnungen der stadteigenen EEG gemeinsam mit beauftragten Architekturniveaus genannte hohe Summe erkläre sich aus der „Tatsache, dass die Stadt in den letzten Jahrzehnten Schulbausanierung „schlichtweg verbummelt und verschleppt hat“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Auch unter CDU-Schul- und Baudezernenten sei viel zu wenig getan worden, um den Investitionshaushalt nicht zu belasten. Statt in den Erhalt der Gebäude nach und nach zu reinvestieren, habe faktisch ein schleichender Vermögensverlust stattgefunden. „Das dicke Ende kommt daher jetzt“. Das Sanierungsprogramm belaste künftige Generationen finanziell weniger stark als dies bei weiterer Verschleppung der Investitionen mit weiterem Verfall der Bausubstanz geschehen würde. Hinzu kämen Erfordernisse aus Schulzeitverkürzung und Ganztagsbetreuung. Diese Erweiterungsbedarfe seien vom stets an Sparsamkeit gewöhnten Schulamt definiert worden. „Wir würden uns freuen, wenn die als Rahmen genannte Summe von 250 Millionen EUR dann durch konkrete Projektbeschlüssen geringer wird, die Erfahrung zeige aber, dass solche Schätzung selten zu niedrig liegen“, so Stirböck. „Luxussanierungen – wie die Union unterstellt – sind sicher nicht geplant“. Die Union sei bei künftigen Projektvorlagen aufgefordert, darzustellen, was sie dann konkret wegstreichen wolle. „Unser Eindruck ist: die CDU will Schulbausanierung begrüßen können, will sie aber nicht bezahlen und mitverantworten“, so Stirböck. „Dass die Union
Mit der Außenstelle Waldhof nur einen einzigen Kritikpunkt an der Prioritätenliste vorbringt, sei ein Indiz dafür, dass diese Liste gelungen sei.

Dem geplanten Grundsatzbeschluss, die Schulsanierung nicht weiter zu verschleppen, müsse in der Tat die Finanzierung folgen. „Das ist aber keine Erkenntnis der Union, sondern eine Binsenweisheit. Denn der Regierungspräsident muss die Investitionen genehmigen und wird dies mit Recht erwarten, bevor die Stadt sich dazu verpflichtet Mittel zu verausgaben“, erläutert Stirböck. Mit ihrem Vorschlag, das Grundstück zwischen Gleisen und Seligenstädter Straße als Gewerbegebiet zu entwickeln, EVO-Beteiligungen und einzelne GBO-Gebäude zu verkaufen, habe die Union alt bekannte Finanzierungsvorschläge genannt, die ein Teil dessen seien, was etwa die Liberalen mehrfach angeregt hätten. „Das ist also nicht neu, aber immerhin besser als nichts“, so die FDP zu den Unions-Einlassungen.

Irritiert sind die Freidemokraten über die Kritik der Union an der Finanzierung des Gebäudeneubaus über so genannte „Öffentlich Private Partnerschaften“ (ÖPP). Dies sei bundesweit mit ganz wenigen Ausnahmen eine „Erfolgsstory“. Die gewählte Mischung aus ÖPP und klassische Vergabe sei ein sehr sachorientierter Weg, der die Erfahrungsvorteile privater Unternehmen beim Schulbau nutze und mit den Flexibilitätsvorteilen klassischer Vergabe angesichts nur sehr schwierig in Verträge zu gießender Sanierungen kombiniere. Das in vielen Debatten der Vergangenheit erkennbare Vertrauen der Offenbacher Union in rein kommunalen Lösungen statt privaten Lösungen stehe auch im Gegensatz zur offiziellen ÖPP-Politik der hessischen Landesregierung, die sogar mit einem eigens gegründeten Kompetenzzentrum ÖPPs unter dem Motto „ÖPP in Hessen – Chancen für kommunale Entscheidungsträger“ initiieren will. „Die Offenbacher SPD ist wirtschaftspolitisch moderner und liberaler als die Offenbacher Union“, so Stirböck.