Darstellung der Probleme hilft nicht weiter

Oliver StirböckDie FDP Fraktion hat in der aktuellen „Ausländerdebatte“ zur Mäßigung aufgerufen. Die Union habe mit ihrem Vorschlag zu statistischen Erhebungen, durchaus „akademisch interessante Zahlen“ angefragt. „Wir haben nichts gegen solche Daten, wenn sie erhoben und verknüpft werden dürften, wir prophezeien aber, dass der Erkenntnisgewinn für das praktische politische Handeln gleich Null sein wird“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck. Dazu kommt, dass die Liberalen nach heutigem Erkenntnisstand bezweifeln, dass es für die von der CDU gewünschte Verknüpfung eine gesetzliche Grundlage gibt. „Wenn solche Zahlen wirklich notwendig sind, dann sollte sich die CDU an die zuständige CDU-Sozialministerin Lautenschläger wenden, damit der Landtag eine saubere gesetzliche Grundlage für die CDU-Wünsche beschließt“, so Stirböck.

Die von der CDU vorgeschlagene gemeinsame Arbeitsgruppe aus verschiedenen Behörden zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch nach dem Vorbild des Kreises gäbe es mit der Arbeitsgruppe Sokrates bereits. Die Arbeitsgruppe u.a. aus Polizei, Sozialverwaltung und Ordnungsamt, betreibe effizientes und erfolgreiches Fallmanagement auf einer sauberen rechtlichen Grundlage. Die Arbeitsgruppe des Kreises unterscheide sich hauptsächlich durch einen abgeordneten städtischen Bediensteten bei der Polizei. „Ob dadurch Sozialhilfebetrug wirklich noch wirksamer bekämpft werden kann und darf, sollte durchaus geprüft werden, sei aber auch kein Gesetz“, meint Stirböck.

Auch die FDP würde sich wünschen, dass die Sozialdezernentin ihren Einsatz und den Einsatz Ihres Amtes gegen Sozialbetrug öffentlich deutlicher macht als bisher. „Offenbach hat zwar schon seit vielen Jahren den Ruf verloren, weniger kritisch bei der Leistungsgewährung zu sein als andere. Aber wir könnten damit die von der Union inszenierte Kampagne zurückweisen, in Offenbach würde zu lax mit Sozialhilfebetrug umgegangen, eine Kampagne, die uns letztlich imagemäßig viele Jahre zurückwirft und das Bild der Stadt Offenbach etwa bei potentiellen Investoren nachhaltig beschädigt“, so Stirböck. Von einer Kultur des Wegschauens zu sprechen, wie es die Union tut, sei Stimmungsmache.

Die Union habe schon im vergangenen Oberbürgermeisterwahlkampf die Frage der sozialen Schieflage der Stadt in den Vordergrund gestellt und berechtigte Fragen zur Sozialstruktur gestellt – denn es sei immer falsch, Probleme zu tabuisieren. Allerdings müsse man zwei Jahre danach auch feststellen, dass die CDU immer noch hauptsächlich mit der Erhebung von Daten, der Situationsanalyse und Fragen beschäftigt sei und auf politische Problemlösungen auf diesem Gebiet weitgehend verzichte. „Wer aber nur ständig eine schwierige Situation beschreibt, die niemand bestreitet, muss jetzt irgendwann auch mal Lösungsansätze bieten“, meint Stirböck. „Für jeden Einzelfall von möglichem Missbrauch aber die Regierenden verantwortlich zu machen, obwohl die Union selbst über 6 Jahre vor gar nicht allzu langer Zeit den Sozialdezernenten gestellt hat, das geht gar nicht“.