Ermittlungen massivste Beeinträchtigung der Presse seit Spiegel-Affäre

Der Vorsitzende der Medienkommission der hessischen FDP, Oliver Stirböck, hat die Ermittlungen der Justiz gegen 17 Journalisten, darunter offenkundig auch gegen einen Redakteur einer hessischen Zeitung, wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat als „vielleicht massivste Beeinträchtigung der Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre“ bezeichnet. Sie seien der traurige Höhepunkt nach knapp 200 Redaktionsrazzien in den letzten 10 Jahren.

„Die gleichsam flächendeckende Ermittlungen irritieren und lassen dessen Angemessenheit besonders zweifelhaft erscheinen“, meint Stirböck. Offenbar sollten Journalisten durch Kriminalisierung ihrer Arbeit davor abgeschreckt werden, investigativen Journalismus zu betreiben. Das Vorgehen der Justizbehörden sei offenkundig eher als „ein Abgrund von Verrat an der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit denn als Vorgehen gegen Geheimnisverrat zu werten“, so der Freidemokrat. Es müsse aufgeklärt werden, inwieweit politische Entscheidungsträger nicht nur undichte politische Stellen, sondern vor allem Medienvertreter treffen wollten.

Stirböck fordert klare gesetzliche Bestimmungen, nach denen nur verfolgt und bestraft werden darf, wer Informationen weitergibt – nicht Journalisten, die weitergegebene Informationen veröffentlichten.