FDP: 100 Tage Pleiten, Pech und Pannen

Die FDP-Fraktion hat eine kritische Bilanz der ersten 100 Tage des neuen hauptamtlichen Magistrats aus Oberbürgermeister Horst Schneider, sowie den neuen Dezernenten Bürgermeister Peter Schneider und Stadtrat Felix Schwenke gezogen. Der neue Magistrat arbeite erkennbar „mehr gegeneinander als miteinander“ und „selten problemlösungsorientiert“. Alle drei Dezernenten verfügten durchaus über individuelle Stärken. Die Charaktere passten aber offenbar nicht zusammen: „Kreativkraft stößt auf kleines Karo, Verfahrenshektiker auf Formalfetischisten, es fehlt eine ordnende Kraft, ein rationales, pragmatisches Korrektiv, ein Katalysator“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck. Niemand rufe in Stresssituationen zur Besinnung, Konflikte würden selbstzweckhaft ausgefochten anstatt mit klugen Gedanken einer Lösung zugeführt.

Inhaltlich seien Peter Schneider und Schwenke eher durch „Schlangenlinien als durch einen gradlinigen Kurs aufgefallen“. So habe Peter Schneider zunächst das Markterkundungsverfahren für das Klinikum fortführen wollen, es dann überhastet abgebrochen und müsse jetzt ein neues Bieterverfahren durchführen lassen. Schwenke habe zunächst die Privatisierung des Klinikums zur Insolvenzvermeidung in Wiesbaden mitverhandelt und dann, vor einer weiteren Selbstkorrektur, als SPD Dezernent und Parteivorsitzender ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung mit unterstützt.

Stirböck: „In Zeiten des Haushaltsnotstands benötigt Offenbach eine politische Führung, die in Wiesbaden, bei der Kommalaufsicht, bei Investoren und Menschen Vertrauen schafft, weil sie mit einem gemeinsamen, überzeugenden Plan auftritt.“ Diese Regierung habe hingegen 100 Tage, Pleiten, Pech und Pannen geboten und damit auch das Image der Stadt nachhaltig beschädigt. Dies hänge auch mit der erkennbaren Schwäche der Koalitionsfraktionen zusammen. „Diese Konstellation hat bisher nicht bewiesen, regierungsfähig zu sein“, so Stirböck. Die schweren Fehler bei den Einschätzungen der dramatischen Situation zeigten zudem, dass die analytisch-politischen Fähigkeiten im hauptamtlichen Magistrat eher gering ausgeprägt seien.