FDP: Beendigung des Markterkundungsverfahrens gefährdet Stadt und Klinikum in ihrer Substanz

Kartellrechtliche Bedenken gegen Klinikholding/Beschluss des Stadtparlaments verstößt gegen Auflagen des Regierungspräsidiums:
In der Beendigung des Markterkundungsverfahrens sieht FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck einen „folgenschwereren Fehler“ der Koalition.

Im Vergleich der unterschiedlichen Angebote habe sich die Koalition die „Stand Alone“–Lösung offenkundig schöngerechnet. Es solle der Koalition zu denken geben, dass niemand das erforderliche Investionsvolumen für das Offenbacher Klinikum so niedrig schätzt wie das Klinikum selbst. Der Bilanzwert des Klinikums sei zudem sicher nicht der Marktwert. Außerdem gehe der Magistrat offensichtlich beim Klinikum von einer sehr optimistischen Verlustschätzung aus. Hingegen seien die Angebote der privaten Anbieter zum aktuellen Stand des Verfahrens nicht endgültig gewesen.

Die Koalition versteife sich ganz auf den Erfolg einer kommunalen Klinikholding. Deren Zustandekommen in absehbarer Zeit sei aber „sehr gering“, meint Stirböck. Schon aus dem Scheitern der bisherigen Versuche sei zu erkennen, dass dies ein zäher Prozess werde, der ohne substanzielle Anreize der Landesregierung nicht gelingen könne. Es sei wohl bestenfalls eine „kleine Lösung der finanziell Fußkranken“ realisierbar. „Dass diese die erforderlichen Erlöspotenziale mitbringe, ist mehr als fraglich“, so der Freidemokrat. Falls sich tatsächlich sich eine große Zahl kommunaler Kliniken an dieser Holding beteiligen würden, unterläge dieser Zusammenschluss dem Zustimmungsvorbehalt des Bundeskartellamtes. Das Bundeskartellamt habe aber in der vergangenen Zeit wesentlich kleinere Fusionen untersagt, so z.B. die beabsichtigte Fusion zwischen der kommunalen GNH in Kassel mit zwei Kreiskliniken im Werra-Meißner-Kreis im Jahr 2009 oder erst im September 2012 die beabsichtigte Fusion zwischen dem kommunalen Klinikum Worms mit einem evangelischen Krankenhaus in Worms. Eine solche Situation würde nach Einschätzung der FDP auch eintreten, wenn etwa Offenbach und das nahegelegene Klinikum Hanau fusionierten. Die Konzentration auf die kommunale Lösung unterliege also großen Risiken. Scheitere diese aber, würden die privaten Kliniken aber erhebliche geringe Kaufpreise aufrufen als jetzt zu erzielen gewesen seien. Stirböck befürchtet daher eine „Steuergeldverschwendung ungeahnten Ausmaßes. Sie gefährdet die Leistungsfähigkeit der Stadt in ihrer Substanz“.

Nach Auffassung Stirböcks seien zudem auch die Auflagen des Regierungspräsidenten nicht eingehalten, maßgebliche Rechtsgrundlagen für den Ausstieg aus dem Verfahren und Folgewirkungen den Stadtverordneten aufzuzeigen. Die Beschlüsse im Stadtparlament geben darauf nicht einmal oberflächlich eine überzeugende Antwort. „Bis heute verweigert sich die Koalition zudem dem Parlament darzustellen, ob und wie die von der Klinikleitung zu erwartenden Verluste des Klinikums bis 2015 und darüber hinaus genehmigungsfähig sein können“, so Stirböck. Die FDP habe da „große Zweifel“ und daher bereits im Februar diesen Jahres den Magistrat per Antrag um Klärung gebeten. Diese sei bis heute ausgeblieben. Stirböck: „Augen zu und durch ist aber offenbar die Devise der Koalition.“ Klinik-Dezernent Peter Schneider(Grüne)  habe auch die Frage der FDP im Parlament unbeantwortet belassen, ob der Magistrat auf ein mögliches aufsichtsbehördliches Versagen einer Kreditgenehmigung zum Verlustausgleich des Klinikums und deren Folgewirkungen für das Klinikum vorbereitet sei.

Die FDP könne sich zudem nicht erklären, warum die Koalition bei der Entscheidung, das Markterkundungsverfahren abzubrechen, für die Entscheidungsvorbereitung nicht den Ratschlag der Opposition gesucht habe. „Unserer Einschätzung nach hat sie die Koalition hier verrannt, sie werde entweder rechtlich und betriebswirtschaftlich schlecht beraten oder ist beratungsresistent“, so Stirböck.