FDP begrüßt SPD-Position zum Bürgerbegehren – Braut jetzt gemeinsam schmücken – Magistrat verdient Gelb-Rote-Karte

Politik, die rechnen kann24. November 2012

Die FDP Fraktion hat begrüßt, dass sich die SPD nun doch nicht am Bürgerbegehren gegen den von ihr mitgefassten Parlamentsbeschluss zur Klinikprivatisierung beteiligen will. Stirböck erwartet aber, dass sich keine führenden Sozialdemokraten an dem Bürgerbegehren beteiligen. „Eine Doppelstrategie nach dem Motto die einen für die Verantwortungsethik, die anderen für das Gefühl hilft dem Klinikum nicht“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck.

Das Klinikum benötige in dieser Phase eine klare Perspektive der Betriebsfortführung und keine Steigerung der Unsicherheit. Die Einleitung eines Bürgerbegehren sei diesem Ziel abträglich, beunruhige die Mitarbeiter und sei kein Mittel, „die Braut zu schmücken“, um ein gutes Ergebnis bei den Verkaufsverhandlungen für den Klinikstandort und die Stadtkasse zu erzielen. Die Liberalen fordern daher Oberbürgermeister Horst Schneider auf, alle verantwortungsbewussten, politischen Kräfte wieder an einen Tisch zu holen. Eine solche „Klinik-Allianz“ solle gemeinsam daran arbeiten, das Klinikum wieder aus den Negativschlagzeilen herauszubekommen und das „Klinikum in seiner Substanz“ am Standort zu erhalten.

Zu einem solchen gemeinsamen Vorgehen sei aber eine bessere Informationspolitik vonnöten. Den Freidemokraten ist dabei ein Dorn im Auge, dass der Magistrat offenbar schon vor der letzten Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, das Eigenkapital des Klinikums um 30 Millionen zu erhöhen, die ablehnende Haltung der Kommunalaufsicht gekannt hat, ohne das Parlament informiert zu haben. „Stimmt das, verdient der Magistrat nicht nur die gelbe Karte eines Koalitionspartners, sondern die gelb-rote des gesamten Parlaments“, so Stirböck. Grundlegende Informationen in solchen existenziellen Fragen dürften kein Herrschaftswissen einzelner Parteien oder einer Koalition sein.