FDP bezeichnet CDU-Plädoyer für Wohnbauförderungsprogramm als "nicht finanziert"

Die FDP-Fraktion hat die Forderung der CDU-Stadtverordnetenfraktion nach einem städtischen Wohnbauförderprogramm als „nicht durchdacht und nicht finanziert“ bezeichnet. Eine solche „kommunale Eigenheimzulage” werde im Wesentlichen lediglich zu „Mitnahmeeffekten” führen, also von jenen beantragt werden, die auch ohne sie hier Eigentum erwerben würden. „Wir haben große Zweifel daran, dass sich ein solches Programm – wie immer es ausgestaltet wird, sich aus sich selbst heraus finanziert. Bisher konnte uns dies niemand vorrechnen“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Joachim Papendick.

Nachdem CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Freier bei der Begründung des CDU-Antrags zu diesem Thema gesagt wider besseren Wissens habe, der Stadtkonzern verfüge „wirklich über ausreichend Möglichkeiten”, ein Wohnbauförderungsprogramm zu finanzieren und dann zur Haushaltsverabschiedung ein „als Sparprogramm etikettiertes Mehrausgabeprogramm“ vorgelegt habe, versuche nun der CDU-Stadtverordnete Christoph Rupp die Finanzierungsfrage lapidar mit den Worten abzutun, dies sei eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung. „Wer andere Prioritäten setzen will, muss aber auch sagen, was er dafür lassen will – aus Anträgen und Vorschlägen der CDU aus dem letzten Jahr sind aber im Saldo deutliche Mehrausgaben erkenntlich“, beklagt Papendick.

Die FDP hätte sich ein Wohnbauförderprogramm lediglich eng begrenzt als Marketingaktion für Waldheim-Süd vorstellen können, um die städtischen Grundstücke dort endlich an den Mann zu bringen. „Für sinnvoller halten wir es aber, das Gebiet, höherwertiger zu positionieren, besser als Gartenstadt zu vermarkten und die Grundstücke dort zu Markpreisen zu verkaufen“. Diese seien offensichtlich niedriger als das, was in den vergangenen Jahren angeboten wurde.