FDP fordert bundesweit höchsten Bußgeldsatz für Müllsünder – regelmäßige Anpassung an Inflation prüfen

Die Offenbacher Freien Demokraten setzen sich für eine konsequentere Bekämpfung von Müllsündern in der Stadt ein. Die FDP fordert, den Bußgeldsatz für illegale Abfallentsorgung auf den bundesweit höchsten Wert anzuheben und zusätzlich eine regelmäßige Anpassung vorzunehmen.

„Offenbach liegt mit seinen aktuellen Bußgeldern im oberen Mittelfeld deutscher Großstädte. Doch angesichts zunehmender Verwahrlosungserscheinungen und Umweltbelastungen ist es an der Zeit, ein klares Signal zu setzen“, erklärt FDP-Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Anja Schwalbach.

Als Beispiel nennt sie die Erhöhung der Bußgelder für illegalen Sperrmüll von bisher bis zu 5.000 Euro auf bis zu 11.000 Euro – wie in Berlin – sowie für das Wegwerfen von Kaugummis von derzeit 75 auf 250 Euro, analog zu Mannheim.

Derzeit sind die Bußgelder für illegale Abfallentsorgung im Verwarnungs- und Bußgeldkatalog zur Allgemeinen Gefahrenabwehr und Sauberkeit der Stadt Offenbach am Main festgelegt. Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) sieht hier Anpassungsbedarf und hat bereits angekündigt, die Müllgebühren weiter zu erhöhen – seine Partei liefert nun einen konkreten Vorschlag.

„Wir schlagen vor, die Bußgelder auf den bundesweit höchsten Satz anzuheben und zusätzlich die Sätze regelmäßig in jeder Legislaturperiode zu prüfen. So stellen wir sicher, dass die Strafen ihre abschreckende Wirkung behalten und gleichzeitig die Verwaltungskosten nicht überproportional steigen“, so Schwalbach weiter.
Darüber hinaus regen die Freien Demokraten an, an geeigneten Stellen auf die geltenden Bußgelder hinzuweisen – etwa im Fußgängerbereich auf Strafen für achtlos weggeworfene Kleinigkeiten, wie es unter anderem in Frankfurt an der Hauptwache und an der Konstablerwache bereits umgesetzt wurde.

„Neben deutlich höheren Bußgeldern braucht es auch verstärkte Kontrolle. Bußgelder, die nur auf dem Papier stehen, helfen alleine nicht weiter. Aber letztlich sollte Sauberkeit ein Anliegen von uns allen sein, nicht wegen der Bußgelder, sondern damit wir uns in unserer Stadt wohlfühlen können“, so Schwalbach abschließend.