FDP-Fraktion will Magistrat zu klaren Aussagen drängen – politische Führung der Stadt desorientiert

Politik, die rechnen kann19. März 2014

Die FDP-Fraktion im Rathaus hat sich irritiert über die Kommunikationspolitik des Magistrats zu den offenkundig absichtlich zu hoch angesetzten Schlüsselzuweisungen des Landes  im Haushalt 2014 geäußert. Dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck missfällt, der Magistrat nehme nicht selbst Stellung, sondern lasse in den Medien die „Kämmerei“ sprechen oder sich gar anonym als „Äußerungen aus dem Rathaus“ zitieren. Dies passe gar nicht zur sonstigen sehr offensiven PR-Arbeit und Redseligkeit des Magistrat. „Der Oberbürgermeister und Kämmerer ist mit seinen rot/grünen Magistratskollegen in Fragen Schlüsselzuweisung offenbar seit einigen Tagen abgetaucht, das ist verdächtig, das stinkt zum Himmel“, so Stirböck. Die FDP-Fraktion hat deshalb eine Anfrage eingereicht, um den Magistrat zu einer offiziellen Stellungnahme zur Erklärung der wissentlich falschen Haushaltsdaten zu drängen. Nach Auffassung Stirböcks zeigt sich die politische Führung der Stadt derzeit „komplett desorientiert“. Es gebe offenkundig keine gemeinsame Strategie der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wähler wie sie mit der Situation des nicht genehmigten Haushalts umgehen will. Die einzelnen Koalitionspartner und die ihnen zugehörigen Magistratsmitglieder redeten offenbar mehr  übereinander als miteinander. Dieser Zustand der Führungslosigkeit schade der Stadt.  Dafür fabulierten jetzt nicht zuständige Dezernenten öffentlich wolkig von einer „Liste der Grausamkeiten 2“, bisher habe die Koalition immer lauthals behauptet, es gäbe keine Kürzungen mehr, die zu verantworten seien.