FDP für neue Magistratsvorlage „Saubere Luft ohne Umweltzone“
Die FDP-Fraktion hat die Kritik der Union am Unmut der Umweltdezernentin Birgit Simon über das Vorgehen des Land Hessen bei der Prüfung des Luftreinhalte-/Lärmminderungskonzept der Stadt Offenbach als „nicht sachgemäß“ zurückgewiesen. „Für die Stadt ist es schon irritierend, dass die Ministerien mittlerweile offenbar Maßnahmen anders beurteilen als bisher“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck.
Die Freien Demokraten sehen in der geänderten Vorgehensweise des Landes aber auch Chancen, den Stadtverordnetenbeschluss grundlegend zu überarbeiten. Die FDP habe etwa der Umweltzone nur zugestimmt, weil das Land bisher gegenüber der Umweltdezernentin den Eindruck vermittelt hatte, es erwarte eine solche als Bestandteil eines Luftreinhalteplans. „Anders als die Dezernentin hielten die Liberalen Umweltzonen sowie Lkw-Durchfahrtsverbote für „ökologischen Etikettenschwindel“, weil sie im Wesentlichen zum Ausweichen von Verkehren und damit zu insgesamt höherer Belastung mit Schadstoffen führten.
Da sich die Einschätzungen der zuständigen Ministerien geändert habe, regen die Liberalen an, dass auch die Stadtverwaltung das Thema Luftreinhaltung „neu denkt“ und den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Katalog anpasst und überarbeitet, um eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen und damit die Gesundheit der Bürger zu schützen. Die Liberalen verweisen dabei auf den „Aachener Weg“ eines „Mobilitätsmanagements ohne Umweltzone“. Viele dieser Aachener Maßnahmen habe Offenbach schon in die Wege geleitet oder angedacht. Aber Aachen zeige, dass schon die gemeinsame Aufstellung des Maßnahmeplans zusammen mit den verschiedenen Akteuren und Verbänden zu neuen Herangehensweisen und Ideen führe. Ein gutes Beispiel hierfür seien das LKW-Führungssystem oder auch der Bürgerservice „mitpendler.de“. Solche Ideen zeigten, dass es auch noch zusätzliches Potential für eine „Offenbacher Initiative für saubere Luft“ gibt. Daran sollten Bürger und Verbände in einem transparenten Prozess mitarbeiten können.