FDP gegen Ausgabe-Phantasien

Politik, die rechnen kann24. September 2007

img_papendick_90.jpg
Die FDP-Fraktion im Offenbacher Stadtparlament lobt den Offenbacher Stadtkämmerer Michael Beseler für Rahmendaten des Etats für 2008. „Es ist positiv, dass der Kämmerer die Wünsche der Verwaltung um 17 Millionen Euro reduziert hat, sich der Investitionsetat in gewohnten Bahnen der Sparsamkeit bewegt und höhere Ausgaben lediglich in den Substanzerhalt der Schulen fließen“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Joachim Papendick. Besorgniserregend sei aber, dass im Jahr zwei nach Grandke trotz den Lasten der Schulbausanierung überhaupt „Steigerungs-Phantasien von 17-Millionen“ angemeldet worden sind. „Das ist zumindest ungewöhnlich“, so Papendick.

Der Investitionshaushalt sei in der Tat „äußerst knapp“ bemessen. „Wir sind uns nicht mal sicher, ob damit in allen Bereichen – etwa bei Straßen – der Substanzerhalt gewährleistet werden kann“, so Papendick. Die Liberalen warnen aber vor der Einschätzung, eine Stadt wie Offenbach benötige ein Vielfaches der eingesetzten Mittel. „Es müsse mittelfristig gelingen mit dem gewählten Ausgabenkorridor auszukommen – alles andere bereite nur den Boden für deutlich erhöhte Ausgabenwünsche“. „Wir werden weiterhin auch bei jedem Projektbeschluss – ob bei Parks oder Plätzen – weiter auf die Effizienz der Ausgabe achten und notfalls auch Kürzungen anstreben. So wie auf Betreiben der Koalitionsfraktionen auch die Ausgabenwünsche beim Büsing-Park um die Hälfte reduziert wurden“, so Papendick.

Allerdings dürfe nicht jeder gesparte Euro gleich wieder wo anders in den Konsum gesteckt werden. Die Liberalen möchten nämlich auch die „Konsumausgaben“ der Stadt – dort wo es nicht durch bundesgesetzliche Verpflichtungen konterkariert werde – stabil halten. „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar“, so Papendick.